Begehren droht endgültiges Aus

DÜSSELDORF taz ■ Der Düsseldorfer Rat entscheidet am Montag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke. Laut Presseberichten soll das Begehren für unzulässig erklärt werden, weil der Verkauf an EnBW vollzogen sei. CDU und FDP hatten den 361-Millionen-Euro-Deal in einer Ratssitzung beschlossen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte, dass die Ratsmehrheit „ohne Rücksicht auf das Bürgerbegehren“ erst nach Abgabe der 90.000 Unterschriften Fakten geschaffen habe. TEI