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Beckstein läßt Simsek weiter jagen

■ Bayerns Innenminister verteidigt Einsatz gegen Kurden

München (AFP) – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat das harte Vorgehen bei der versuchten Abschiebung des Kurden Fariz Simsek verteidigt. Ihm sei bewußt, daß eine Abschiebung immer eine menschliche Härte bedeute, sagte er gestern in München. Als Innenminister müsse er jedoch dafür sorgen, daß das Ausländerrecht angewandt und Simsek als Straftäter abgeschoben werde. Die bayerischen Behörden hatten am vergangenen Freitag in einer spektakulären Polizeiaktion vergeblich versucht, den 29jährigen Simsek abzuschieben. Simsek, dem eine Beteiligung an der Autobahnblockade bei Augsburg im März 1994 vorgeworfen wird, ist seit einigen Tagen untergetaucht. Simseks Anwalt Michael Sack betonte dagegen, Simsek dürfe nicht abgeschoben werden, bis das Verwaltungsgericht Ansbach über seinen Antrag auf Aussetzung entschieden habe. Die Entscheidung sollte am Montag abend oder Dienstag morgen fallen. Mit dem Antrag auf Einstweilige Anordnung fordert Sack eine Überprüfung, ob die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in seiner Entscheidung vom 23. März festgelegten Voraussetzungen für eine Abschiebung gegeben sind.

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