Becks neuer Kuschelkurs zur Linkspartei: SPD-Linke lobt "Quantensprung"

Die Linken in der SPD loben den Beschluss, Andrea Ypsilanti in Hessen freie Hand zu lassen: Die Partei will an Sach-Fragen entscheiden, wie sie mit der Linkspartei umgeht.

Ungewohnte Einigkeit: SPD-Linker Böhning und Parteichef Beck Bild: dpa

Trotz der Aufregung in den Medien um das Verhältnis von SPD und Linkspartei hat sich die Debatte bei den Sozialdemokraten beruhigt. So sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, er halte es zwar für falsch, wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von der Linken wählen lässt. Er will ihr aber auch keinen Verzicht auf eine Kandidatur nahelegen. "Das ist eine schwierige Debatte innerhalb der SPD."

Der Bundesvorstand der Partei hatte am Montag mit 40 zu einer Stimme bekräftigt, dass die Landesverbände selbst über Koalitionen und Regierungsbildungen entscheiden. Damit hatte Parteichef Kurt Beck eine Lockerung der von ihm selbst gesetzten Doktrin durchgesetzt, im Westen jeden Kontakt mit der Linkspartei zu tabuisieren. Vor allem die Union und die Bild-Zeitung versuchen diese neue Offenheit seitdem zu skandalisieren. Auch in der SPD wird gestritten, ob diese Öffnung sinnvoll ist.

Der Parteilinke Björn Böhning hingegen meint, dass die SPD nun endlich "nach lokalen Gegebenheiten und Sachfragen entscheiden kann, ob sie eine Koalition links der Mitte macht oder nicht. Das ist ein Quantensprung." Der Sprecher der Parlamentarischen Linken Ernst Dieter Roßmann sagte der taz, die Öffnung der SPD sei unvermeidlich gewesen. Die Linkspartei sei in Hessen, Hamburg und Niedersachsen in die Parlamente eingezogen. Das sei schlicht die Realität. Die neue Linie laute nun: "bekämpfen, aber nicht mehr ignorieren und tabuisieren". Die Linkspartei sei eine Mixtur aus "Populismus und Radikalismus" durchsetzt "mit Sozialdemokratie". Es sei notwendig gewesen, den Grundsatz der SPD, dass in Länder und Kommunen über Bündnisse entschieden werde, wieder Geltung zu verschaffen. Was in Hessen passieren werde, sei aber offen. Es müsse auch Verhandlungen mit der CDU geben. Falls die CDU in Hessen auf Roland Koch und Studiengebühren, deren Abschaffung eine zentrale SPD-Forderung ist, verzichte, sei viel möglich.

Kritik kommt unvermindert von der Gruppe der Netzwerker und dem rechten Seeheimer Kreis. Dort fürchtet man, dass eine Wahl von Ypsilanti in Hessen mit Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin, die SPD unglaubwürdig erscheinen lasse. Eine gangbare Alternative für Hessens SPD hat man aber nicht.

Die hessische FDP hat am Mittwoch das SPD-Angebot zu Verhandlungen über eine Ampel mal wieder abgelehnt. Die Grünen wollen in der nächsten Woche mit der SPD bereits über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Die Sozialdemokraten wollen mit allen Parteien, außer der Linkspartei, über eine Regierungsbildung reden. Die Linkspartei bekräftigt, Ypsilanti ohne Vorbedingung und Absprache zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Hessens CDU-Chef Koch tut zurzeit gar nichts.

Klar ist: Eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linksfraktion kann es, so schätzen es auch SPD-Linke ein, nur geben, wenn alle anderen Möglichkeiten sichtbar gescheitert sind.

Comments

[katsu]

...Verehrter Herr Gottdorf, Ihrem ausgezeichneten Kommentar ist von der ersten bis zur letzten Zeile ausnahmslos zuzustimmen. Ja, Ja und nochmals Ja, so ist es...

[Reinhard Gottorf]

In der Schule lernte ich, dass die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sich als parlamentarische Demokratie versteht. Diese Ordnungsidee beruht auf der Annahme, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ich lernte weiter, dass die korrekte Bezeichnung unserer Variante der demokratischen Herrschaftsform ?pluralistische Demokratie? genannt wird.

Aber das, was sich hier z. Zt. in Hessen abspielt, straft aber alles, alles was ich über ?Demokratie? in der Schule gelernt habe, Lügen. In einer den Zustand unserer politischen Streitkultur kennzeichnenden Kampagne wird versucht, ein Wahlergebnis einer Landtagswahl ad absurdum zu führen. Die geballte Macht der veröffentlichten Meinung, in der ersten Reihe angeführt von BILD, Welt und FAZ, versucht, eine politische Entscheidung, die von den hessischen Wählern als durchaus erwägenswert erachtet wird, zu hintertreiben.

Fakt aber ist: Eine Mehrheit der hessischen Wählerinnen und Wähler wollten die CDU-Regierung nicht mehr. Ob mit oder ohne Roland Koch, die CDU hat selbst unter Zuhilfenahmen der FDP keine Mehrheit.

Fakt ist weiter, die Mehrheit der Hessinnen und Hessen wollen eine andere Regierung. Das geht aber eben nur durch Koalitionen. Wenn sich eine Partei, die an der bisherigen, abgewählten Regierung nicht beteiligt war (FDP), sich einer solchen Möglichkeit entsagt, ist das ihr Problem und zeigt nur, die FDP hat ihre eigenständige politische Gestaltungskraft in ideologischer Verbohrtheit dem Machtanspruch der CDU geopfert.

Wer immer mit der alten, abgewählten Regierungspartei wie auch immer zusammenarbeitet und ihr dadurch eine Fortsetzung ihrer Politik im wesentlichen ermöglicht, der verrät den klaren Willen der Wählerinnen und Wähler in Hessen. Die CDU soll nicht mehr regieren. Das ist der mehrheitliche Wählerwille.

Wenn in Hessen die SPD und die Grünen eine vom Volk gewählte, nicht antiparlamentarische Partei, bei deren Wahl es ja wohl mit rechten Dingen zugegangen sein soll, nicht mit in das Kalkül zu einer Regierungsbildung ohne die CDU einbezieht, dann bestrafen sie genau die Wählerinnen und Wähler, die durch ihre Stimmabgabe erst das Ende der CDU Regierung ermöglicht haben. Diese Partei auch noch in einem Atemzug mit faschistischen Parteien und Gruppierungen zu nennen, die den Antiparlamentarismus und die Abschaffung der Parlamentarischen Demokratie als Ziel ihrer Politik formulieren, ist kennzeichnend für den Grad des Niederganges unseres politischen Gemeinwesens.

Kennzeichnend für den Zustand der SPD insgesamt wiederum sind die jetzt von den dankbaren Medien zitierten Äußerungen sog. Spitzenpolitiker dieser Partei. Mit scheinbar hellseherischen Fähigkeiten versehen beschrieb vor langer Zeit der sozialdemokratischer Parteihistoriker Gustav Mahler den Zustand der Partei wie folgt: ?In der ganzen sozialdemokratischen Führungsschicht war kaum ein Einziger zu erblicken, der, an einem strengen Maßstab gemessen, mir eine tiefe sittliche Achtung einflößte. Kleinbürgerliche Philisterallüren paarten sich bei vielen mit Egoismus und Strebertum. Von einigen kann man behaupten, dass deren Horizont nicht weiter reicht als von Moabit bis Köpenick. Treffender kann man die Steinbrücks, Strucks und Clements in der heutigen Zeit nicht beschreiben

Wenn SPD und Grüne in Hessen keinen wirklichen Politikwechsel wollen, dann sollten sie in aller Konsequenz mit der CDU eine gemeinsame Regierung bilden, das würde dann wenigstens den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen zeigen, hier geht es nicht um einen Politikwechsel, hier geht es nur um die Töpfe der Macht. Um an die zu kommen ist wohl jedes Mittel recht.

Die Aufregung von Herrn Pofalla und anderer politischen Wichtigtuer aus den Reihen der CDU/CSU, zeigen deutlich die Verlogenheit in diesem Land. Wenn die CDU mit einem halb- seidenen, charakterlich nicht geeignet ? wie sie später selbst gesagt hat - Ronald Schill in Hamburg an die Macht kommt und den dann auch noch zum Innensenator macht, dann ist das Ausdruck demokratischer Willensbildung und Entschlusskraft und natürlich legitim. Es kennzeichnet ja nur die Offenheit der CDU für alle, auch faschistoide politischen Strömungen. Wenn aber in Hessen eine Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Partei ?Die Linke? gewählt werden sollte, dann wird der Untergang der abendländischen Zivilisation propagiert. Man kann gar nicht soviel essen, wie man sich übergeben möchte.

Aber keine Bange. Auf die SPD ist verlass. Sie wird, wie immer, am Ende zu denen unter die Decke kriechen, die ihren Untergang seit über 100 Jahren betreiben. Die hessischen Wählerinnen und Wähler bekommen dann zwar nicht die Regierung, die sie mehrheitlich gewollt haben, aber Hessen insgesamt bekommt die Regierung die es verdient hat.

Reinhard Gottorf

64354 Reinheim

[katsu]

...Verehrter Herr Gottdorf, Ihrem ausgezeichneten Kommentar ist von der ersten bis zur letzten Zeile ausnahmslos zuzustimmen. Ja, Ja und nochmals Ja, so ist es...

[Reinhard Gottorf]

In der Schule lernte ich, dass die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sich als parlamentarische Demokratie versteht. Diese Ordnungsidee beruht auf der Annahme, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ich lernte weiter, dass die korrekte Bezeichnung unserer Variante der demokratischen Herrschaftsform ?pluralistische Demokratie? genannt wird.

Aber das, was sich hier z. Zt. in Hessen abspielt, straft aber alles, alles was ich über ?Demokratie? in der Schule gelernt habe, Lügen. In einer den Zustand unserer politischen Streitkultur kennzeichnenden Kampagne wird versucht, ein Wahlergebnis einer Landtagswahl ad absurdum zu führen. Die geballte Macht der veröffentlichten Meinung, in der ersten Reihe angeführt von BILD, Welt und FAZ, versucht, eine politische Entscheidung, die von den hessischen Wählern als durchaus erwägenswert erachtet wird, zu hintertreiben.

Fakt aber ist: Eine Mehrheit der hessischen Wählerinnen und Wähler wollten die CDU-Regierung nicht mehr. Ob mit oder ohne Roland Koch, die CDU hat selbst unter Zuhilfenahmen der FDP keine Mehrheit.

Fakt ist weiter, die Mehrheit der Hessinnen und Hessen wollen eine andere Regierung. Das geht aber eben nur durch Koalitionen. Wenn sich eine Partei, die an der bisherigen, abgewählten Regierung nicht beteiligt war (FDP), sich einer solchen Möglichkeit entsagt, ist das ihr Problem und zeigt nur, die FDP hat ihre eigenständige politische Gestaltungskraft in ideologischer Verbohrtheit dem Machtanspruch der CDU geopfert.

Wer immer mit der alten, abgewählten Regierungspartei wie auch immer zusammenarbeitet und ihr dadurch eine Fortsetzung ihrer Politik im wesentlichen ermöglicht, der verrät den klaren Willen der Wählerinnen und Wähler in Hessen. Die CDU soll nicht mehr regieren. Das ist der mehrheitliche Wählerwille.

Wenn in Hessen die SPD und die Grünen eine vom Volk gewählte, nicht antiparlamentarische Partei, bei deren Wahl es ja wohl mit rechten Dingen zugegangen sein soll, nicht mit in das Kalkül zu einer Regierungsbildung ohne die CDU einbezieht, dann bestrafen sie genau die Wählerinnen und Wähler, die durch ihre Stimmabgabe erst das Ende der CDU Regierung ermöglicht haben. Diese Partei auch noch in einem Atemzug mit faschistischen Parteien und Gruppierungen zu nennen, die den Antiparlamentarismus und die Abschaffung der Parlamentarischen Demokratie als Ziel ihrer Politik formulieren, ist kennzeichnend für den Grad des Niederganges unseres politischen Gemeinwesens.

Kennzeichnend für den Zustand der SPD insgesamt wiederum sind die jetzt von den dankbaren Medien zitierten Äußerungen sog. Spitzenpolitiker dieser Partei. Mit scheinbar hellseherischen Fähigkeiten versehen beschrieb vor langer Zeit der sozialdemokratischer Parteihistoriker Gustav Mahler den Zustand der Partei wie folgt: ?In der ganzen sozialdemokratischen Führungsschicht war kaum ein Einziger zu erblicken, der, an einem strengen Maßstab gemessen, mir eine tiefe sittliche Achtung einflößte. Kleinbürgerliche Philisterallüren paarten sich bei vielen mit Egoismus und Strebertum. Von einigen kann man behaupten, dass deren Horizont nicht weiter reicht als von Moabit bis Köpenick. Treffender kann man die Steinbrücks, Strucks und Clements in der heutigen Zeit nicht beschreiben

Wenn SPD und Grüne in Hessen keinen wirklichen Politikwechsel wollen, dann sollten sie in aller Konsequenz mit der CDU eine gemeinsame Regierung bilden, das würde dann wenigstens den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen zeigen, hier geht es nicht um einen Politikwechsel, hier geht es nur um die Töpfe der Macht. Um an die zu kommen ist wohl jedes Mittel recht.

Die Aufregung von Herrn Pofalla und anderer politischen Wichtigtuer aus den Reihen der CDU/CSU, zeigen deutlich die Verlogenheit in diesem Land. Wenn die CDU mit einem halb- seidenen, charakterlich nicht geeignet ? wie sie später selbst gesagt hat - Ronald Schill in Hamburg an die Macht kommt und den dann auch noch zum Innensenator macht, dann ist das Ausdruck demokratischer Willensbildung und Entschlusskraft und natürlich legitim. Es kennzeichnet ja nur die Offenheit der CDU für alle, auch faschistoide politischen Strömungen. Wenn aber in Hessen eine Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Partei ?Die Linke? gewählt werden sollte, dann wird der Untergang der abendländischen Zivilisation propagiert. Man kann gar nicht soviel essen, wie man sich übergeben möchte.

Aber keine Bange. Auf die SPD ist verlass. Sie wird, wie immer, am Ende zu denen unter die Decke kriechen, die ihren Untergang seit über 100 Jahren betreiben. Die hessischen Wählerinnen und Wähler bekommen dann zwar nicht die Regierung, die sie mehrheitlich gewollt haben, aber Hessen insgesamt bekommt die Regierung die es verdient hat.

Reinhard Gottorf

64354 Reinheim

[katsu]

...Verehrter Herr Gottdorf, Ihrem ausgezeichneten Kommentar ist von der ersten bis zur letzten Zeile ausnahmslos zuzustimmen. Ja, Ja und nochmals Ja, so ist es...

[Reinhard Gottorf]

In der Schule lernte ich, dass die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sich als parlamentarische Demokratie versteht. Diese Ordnungsidee beruht auf der Annahme, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ich lernte weiter, dass die korrekte Bezeichnung unserer Variante der demokratischen Herrschaftsform ?pluralistische Demokratie? genannt wird.

Aber das, was sich hier z. Zt. in Hessen abspielt, straft aber alles, alles was ich über ?Demokratie? in der Schule gelernt habe, Lügen. In einer den Zustand unserer politischen Streitkultur kennzeichnenden Kampagne wird versucht, ein Wahlergebnis einer Landtagswahl ad absurdum zu führen. Die geballte Macht der veröffentlichten Meinung, in der ersten Reihe angeführt von BILD, Welt und FAZ, versucht, eine politische Entscheidung, die von den hessischen Wählern als durchaus erwägenswert erachtet wird, zu hintertreiben.

Fakt aber ist: Eine Mehrheit der hessischen Wählerinnen und Wähler wollten die CDU-Regierung nicht mehr. Ob mit oder ohne Roland Koch, die CDU hat selbst unter Zuhilfenahmen der FDP keine Mehrheit.

Fakt ist weiter, die Mehrheit der Hessinnen und Hessen wollen eine andere Regierung. Das geht aber eben nur durch Koalitionen. Wenn sich eine Partei, die an der bisherigen, abgewählten Regierung nicht beteiligt war (FDP), sich einer solchen Möglichkeit entsagt, ist das ihr Problem und zeigt nur, die FDP hat ihre eigenständige politische Gestaltungskraft in ideologischer Verbohrtheit dem Machtanspruch der CDU geopfert.

Wer immer mit der alten, abgewählten Regierungspartei wie auch immer zusammenarbeitet und ihr dadurch eine Fortsetzung ihrer Politik im wesentlichen ermöglicht, der verrät den klaren Willen der Wählerinnen und Wähler in Hessen. Die CDU soll nicht mehr regieren. Das ist der mehrheitliche Wählerwille.

Wenn in Hessen die SPD und die Grünen eine vom Volk gewählte, nicht antiparlamentarische Partei, bei deren Wahl es ja wohl mit rechten Dingen zugegangen sein soll, nicht mit in das Kalkül zu einer Regierungsbildung ohne die CDU einbezieht, dann bestrafen sie genau die Wählerinnen und Wähler, die durch ihre Stimmabgabe erst das Ende der CDU Regierung ermöglicht haben. Diese Partei auch noch in einem Atemzug mit faschistischen Parteien und Gruppierungen zu nennen, die den Antiparlamentarismus und die Abschaffung der Parlamentarischen Demokratie als Ziel ihrer Politik formulieren, ist kennzeichnend für den Grad des Niederganges unseres politischen Gemeinwesens.

Kennzeichnend für den Zustand der SPD insgesamt wiederum sind die jetzt von den dankbaren Medien zitierten Äußerungen sog. Spitzenpolitiker dieser Partei. Mit scheinbar hellseherischen Fähigkeiten versehen beschrieb vor langer Zeit der sozialdemokratischer Parteihistoriker Gustav Mahler den Zustand der Partei wie folgt: ?In der ganzen sozialdemokratischen Führungsschicht war kaum ein Einziger zu erblicken, der, an einem strengen Maßstab gemessen, mir eine tiefe sittliche Achtung einflößte. Kleinbürgerliche Philisterallüren paarten sich bei vielen mit Egoismus und Strebertum. Von einigen kann man behaupten, dass deren Horizont nicht weiter reicht als von Moabit bis Köpenick. Treffender kann man die Steinbrücks, Strucks und Clements in der heutigen Zeit nicht beschreiben

Wenn SPD und Grüne in Hessen keinen wirklichen Politikwechsel wollen, dann sollten sie in aller Konsequenz mit der CDU eine gemeinsame Regierung bilden, das würde dann wenigstens den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen zeigen, hier geht es nicht um einen Politikwechsel, hier geht es nur um die Töpfe der Macht. Um an die zu kommen ist wohl jedes Mittel recht.

Die Aufregung von Herrn Pofalla und anderer politischen Wichtigtuer aus den Reihen der CDU/CSU, zeigen deutlich die Verlogenheit in diesem Land. Wenn die CDU mit einem halb- seidenen, charakterlich nicht geeignet ? wie sie später selbst gesagt hat - Ronald Schill in Hamburg an die Macht kommt und den dann auch noch zum Innensenator macht, dann ist das Ausdruck demokratischer Willensbildung und Entschlusskraft und natürlich legitim. Es kennzeichnet ja nur die Offenheit der CDU für alle, auch faschistoide politischen Strömungen. Wenn aber in Hessen eine Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Partei ?Die Linke? gewählt werden sollte, dann wird der Untergang der abendländischen Zivilisation propagiert. Man kann gar nicht soviel essen, wie man sich übergeben möchte.

Aber keine Bange. Auf die SPD ist verlass. Sie wird, wie immer, am Ende zu denen unter die Decke kriechen, die ihren Untergang seit über 100 Jahren betreiben. Die hessischen Wählerinnen und Wähler bekommen dann zwar nicht die Regierung, die sie mehrheitlich gewollt haben, aber Hessen insgesamt bekommt die Regierung die es verdient hat.

Reinhard Gottorf

64354 Reinheim