Becks Abgang schwächt Berliner SPD: Katastrophe für Beck und für Wowereit
Der Führungswechsel an der SPD-Spitze schwächt die Position des Berliner Landesverbandes. Die Hauptstadt-Sozis galten als Anhänger von Kurt Beck.
Angesichts der Selbstzerfleischung der Berliner CDU müssten Berlins Sozialdemokraten eigentlich vor Freude auf den Tischen tanzen. Doch von Häme war am Montag bei den Genossen nicht viel zu spüren. Im Gegenteil: Die Hauptstadt-SPD war vor allem damit beschäftigt, den Schock vom Vortag zu verdauen. Kurt Becks Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz ist auch eine Schlappe für den Berliner Landesverband. Denn die Berliner SPD stand Beck näher als dem Reformflügel um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, die nun die Bundespartei führen werden.
In den offiziellen Verlautbarungen ließ sich die Berliner SPD ihren Unmut nicht anmerken. Vom "wichtigen Aufbruch" sprach gestern SPD-Landeschef Michael Müller. "Sie schaffen die notwendige Klarheit, um an die Entschlossenheit anzuknüpfen, die die SPD in den vergangenen Bundestagswahlkämpfen ausgezeichnet hat." Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versprach, dass er den designierten Kanzlerkandidaten Steinmeier unterstützen werde.
Doch zwischen den Zeilen war die Verstimmung der Berliner Genossen herauszulesen: Wowereit bedauerte, dass Beck "unter diesen Umständen sein Amt abgegeben hat". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, nannte es "eine Katastrophe", wie mit Kurt Beck umgegangen wurde. "Diejenigen, die meinen, gewonnen zu haben, sollten sich nicht wundern, wenn sie sich in Kürze selbst in Trümmern ihres Handelns sehen."
Die Juso-Landesvorsitzende Anne Kauf sprach von einer "Illoyalität aus der eigenen Partei", die der gesamten SPD massiv geschadet habe. Kauf wies darauf hin, dass die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, die einen sozialeren Kurs anmahnten, "volle Gültigkeit" besitzen. "Daran werden wir auch künftig den Parteivorsitzenden und den Kanzlerkandidaten messen", sagte die Berliner Juso-Chefin. In Anspielung auf die Agenda-Politik des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder betonte sie, es dürfe kein Zurück zur "Basta-Politik" geben.
Der Berliner Landesverband zählt traditionell zum linken Flügel der SPD. Nur in der Hauptstadt koaliert die SPD bereits in der zweiten Legislaturperiode in Folge mit der Linkspartei. Beim Streit der Bundes-SPD über eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen hatten sich die Berliner konsequenterweise auf die Seite von Beck geschlagen, der dem hessischen Landesverband grünes Licht für eine Zusammenarbeit gegeben hat.
Vor allem die Grünen sehen nach dem Führungswechsel bei der Bundes-SPD die Position von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit in dessen Partei nun geschwächt. Wowereit habe sich bei den Sozialdemokraten als "Macher von Rot-Rot" profilieren wollen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig. Diesen bundespolitischen Ambitionen Wowereits sei mit der angekündigten Rückkehr von Franz Müntefering an die Spitze der Partei ein Riegel vorgeschoben worden.
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