Beckmeyer schenkt Thyssen drei Millionen

■ Wirtschaftsförderungsauschüsse subventionieren hervorragende wirtschaftliche Verhältnisse

Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm gibt sich empört. 5,25 Millionen Mark an Subventionen, so berichtet er aus der letzten Sitzung der Wirtschafts-Förderungsausschüsse, seien in Sekunden an Unternehmen vergeben worden, deren wirtschafliche Lage vom Wirtschafsressort als „hervorragend“ beschrieben würden. Namen nennt Schramm nicht.

Doch der FDP-Vorsitzende Claus Jäger bestätigte, daß es sich bei einem der Betriebe um eine 100prozentige Tochter des Großkonzerns Thyssen handelt. Seit dem letzten Jahr gehört die Bremen-Norder Maschinenfabrik Johann A. Krause zu Thyssens Firmenimperium. Und mit dem Unternehmen hat Thyssen ein lukratives Schnäppchen gemacht. Die Johann A. Krause GmbH beliefert die Automobilindustrie im Montage- und Anlagenbau und wird in Teilbereichen als Marktführer gehandelt. Der Umsatz der Firma stieg von 1985 bis 1989 von 50 auf 120 Millionen Mark. Entsprechend der Umsatz- lief auch die Arbeitsplatzentwicklung. 1986 gab es 280 Arbeitsplätze inzwischen 681.

Eine Firma, die so expandiert, muß auch immer wieder investieren. Krause/Thyssen braucht mehr Fläche, mehr Büroraum und mehr Platz für die Produktion. Dafür sollen insgesamt gut 20 Millionen Mark ausgegeben werden. Und von diesem Betrag, so beschlossen es die Wirtschafts- förderungsausschüsse, zahlt Uwe Beckmeyer aus seinem Haushalt gut drei Millionen Mark. Der Grund für die Subventionierung eines gutflorierenden Unternehmens versteckt sich hinter der Überschrift „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur — Sonderprogramm Bremen“. Aus diesem Programm kann bis zu 15 Prozent der Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln zugeschossen werden.

Noch bis Ende letzten Jahres teilten sich der Bund und Bremen diese Investitionszuschüsse. Wenn Bonn die Subventionen bewiligte mußte auch Bremen zahlen. Dies ist jetzt anders. Bonn hat sich aus dieser Finanzierung zurückgezogen. Bremen aber zahlt im Alleingang weiter, ohne Ansehen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und ohne rechtliche Verpflichtung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Jäger, dessen Partei im Bundestagswahlkampf Subventionsabbau forderte, findet diese Wirtschaftsförderung völlig in Ordnung. Ob ein Betrieb eine solche Förderung nötig habe, sei „nicht das Kriterium“. Angesichts der Subventionen an anderen Orten sei es notwendig auch in Bremen so zu handeln.

Ähnlich sieht es Uwe Beckmeyers Stellvertreter, Senatsdirektor Frank Haller. Einen Weltkonzern wie Thyssen müsse man mit anderen gleichbehandeln, „damit die nicht nach München gehen.“ Laut Haller hat der Wirtschaftssenator in seinem Fördertopf jedes Jahr 20 Millionen Mark, bei Bedarf kann sich das Wirtschaftsressort aber auch an anderen Stellen des Haushaltes bedienen. Haller: „Wenn wir mehr brauchen, gehen wir an andere Töpfe.“

Der Vorsitzende der Wirtschafts-Förderungsausschüsse, Andreas Lojewski (SPD), mag zum konkreten Fall der Thyssen- Alimentierung zwar nichts sagen, doch grundsätzlich sieht auch er den Sachzwang, daß Bremen Subventionen nicht im Alleingang abauen könne. Dagegen kritisiert der Grüne Manfred Schramm in seiner Pressemitteilung, daß Großkonzerne ohne Diskussion bedient würden. Schramm berichtet, daß auch in der nächsten Ausschußsitzung wieder mehrere Millionen zur „gefälligen Verteilung anstehen“ und folgert: „Für die kulturelle Breitenarbeit oder für die Erhöhung der Sozialhilfe wären die Mittel besser angelegt.“ hbk

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