Beck bleibt Chef der Rundfunkkommission: Putsch fällt aus, wegen Wetter
Der Aufstand gegen Kurt Beck fiel aus – wetterbedingt. Arne Wulff konnte zur Sitzung der Rundfunkkommission nicht anreisen, und andere CDUler hatten wohl keine Lust auf Streit.
Rundfunk ist in Deutschland Ländersache, und ab und an erinnern sie sich sogar im hohen Norden daran: Am vergangenen Wochenende hatte der Chef der schleswig-hollsteinischen Staatskanzlei, Arne Wulff (CDU), daher zum Angriff auf die Führungsrolle des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in Sachen Rundfunkpolitik geblasen. Denn Beck will beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, inwiefern es beim ZDF noch staatsfern zugeht.
Hintergrund ist der von der Union inszenierte Rausschmiss von Chefredakteur Nikolaus Brender. Beck sitzt der Rundfunkkommission der Länder vor und ist auch Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF. Beide Posten, so Wulff, müsse Beck nun abgeben, da er sich mit seiner Klage in Karlsruhe quasi gegen die anderen Bundesländer stelle - und in beiden Positionen gewissermaßen befangen sei.
Damit werde sich die nächste Sitzung der Rundfunkkommission der Länder nachdrücklich befassen, hatte Wulff im RBB-"Medienmagazin" auf Radio Eins gedroht, überhaupt müsse jetzt Schluss mit der Führungsrolle der Pfälzer sein.
Es ist das Fatale an der Medienpolitik von CDU und CSU, dass beide Parteien immer nur wissen, was sie nicht wollen. Beruhigend ist immerhin, dass sie dann meistens versemmeln: Der aus Sicht der Union "geglückte" Fall, die Versenkung von Brender, ist mehr die Ausnahme als die Regel. Der Aufstand gegen Beck fiel bei der Sitzung der Rundfunkkommission am Donnerstagabend schlicht aus. Wulff selbst konnte "witterungsbedingt nicht anreisen", teilte sein Büro mit, die anderen Unionisten hatten wohl keine Lust - und so kam das Thema überhaupt nicht aufs Tapet.
Und noch ein Vorstoß verpuffte am Donnerstag: die Frage, wo als Ausnahme Sponsoring bei ARD und ZDF auch nach 2012 noch möglich sein wird. Mit der Umstellung des Gebührenmodells 2013 soll mit der als Sponsoring getarnten Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen nach 20 Uhr Schluss sein. Ausgenommen sind bislang nur große Sportereignisse, die verpflichtend im Free-TV gezeigt werden müssen, wie bestimmte Weltmeisterschaften.
Das ist ARD und ZDF zu wenig: Denn bei einer Fußball-WM stehen beispielsweise nur die Spiele der deutschen Mannschaft sowie Halbfinale und Endspiel auf der Liste - bei anderen Spielen ohne deutsche Beteilung ist Sponsoring tabu. Doch so soll es bleiben: Man glaube, "dass ARD und ZDF stark genug sind, das auszuhalten und durchzusetzen", hieß es in der Rundfunkkommission.
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