Kommentar Verfassungsklage der SPD: Besser spät als gar nicht

Die SPD hat wegen der fehlenden Staatsferne beim ZDF Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Allzu sehr kann man die Partei dafür nicht loben.

Endlich setzt sich die SPD in Bewegung. Auf dem Umweg über Rheinland-Pfalz wird ein Jahr nachdem die Unionsparteien beim ZDF den Chefredakteur absägten, Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.

Dass es um die Staatsferne beim ZDF schlecht bestellt ist, zu viel Einfluss von Regierungen und Politik in den Sendergremien herrscht, haben Journalisten wie Juristen seit langem angeprangert. Nur fand sich keiner, der klagen wollte - oder konnte.

Allzu sehr kann man aber auch die SPD nicht loben. Lange hatte es so ausgesehen, als würden die Sozialdemokarten hoffen, dass das Problem von selbst verschwände. Oder dass sich die Unionsländer auf ein bisschen Gremien-Kosmetik einließen - ein paar Parteivertreter weniger im Fernsehrat zum Beispiel. Doch Bayern, Sachsen & Co. blieben angenehmerweise starrsinnig - und haben indirekt nun sogar Anteil daran, dass es zu einem Grundsatzurteil kommt.

Das wollte Kurt Beck eigentlich gar nicht. Denn er ist nicht nur Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Sondern auch Chef des ZDF-Verwaltungsrats. Und muss zu Recht fürchten, dass Karlsruhe den Einfluss der Landesregierungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich beschneidet, um Staatsferne zu garantieren.

So steht es sinngemäß im SPD-Antrag - aber auch im Papier der Bundestags-Grünen, die schon im Februar für den Marsch nach Karlsruhe getrommelt haben. Dass die SPD einer gemeinsamen Klage weiterhin die kalte Schulter zeigt, ist Quatsch. Denn dem Bundesverfassungsgericht kann und wird herzlich egal sein, was sich einzelne Kläger wünschen.

Die schwere Geburt zeigt aber auch: Wirklich öffentlich-rechtlich wäre, wenn auch die als Gruppe in Karlsruhe klagen könnten, für die ARD und ZDF da sind - für uns, als Gebührenzahler wie als Bürger.

Comments

[Oliver Ruebenacker]

Der Fernsehrat sollte von den Zuschauern beziehungsweise den Gebührenzahlern gewählt werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass das ZDF auf längere Sicht entweder Regierungssprachrohr oder subventioniertes Privatfernsehen wird.

[Johannes]

Die Öffentlich-Rechtlichen ZDF und ARD berichten mitunter noch gemäßigt und mit einem Grundniveau, was freilich auch nicht allzu hoch anzusiedeln ist, obgleich der Bürger durchaus ein höheres Niveau erwartet und nachfragen würde. Insbesondere die dritten Programme und öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle sind jedoch sehr sehenswert. Um dieses Niveau als Gegengewicht zu den jedes Niveau unterschreitenden privaten Medien zu erhalten, ist eine kluge Verwaltungsratsreform geboten.

[Amos]

Es gibt genug Fernsehprogramme-, warum sich ZDF ansehen, wenn man glaubt es sei ein politisch parteiischer Sender? Es gibt nichts vollkommen unparteiisches auf der Welt-, nur man muss es so machen, dass es nicht auffällt.

[Axel Wartburg]

Ich dachte auch schon, die Stimmen aus der SPD, die so laut brüllten, seien die von Propagandisten gewesen, die keine Taten folgen lassen

Ob das überhaupt etwas bringt, wo doch das Dreigespann der Rentnerinnen Mohn, Springer und Burda faktisch entscheidet, was die Medien bringen, steht auf einem anderen Blatt.

Und die Marionetten, allen voran Frau Merkel, tun was sie wünschen. Undf sie tun gut daran, denn sonst wären sie ihre Ämter und Posten sehr schnell wieder los, denke ich.

Herzliche Grüße