■ Beamte: Reform dringend nötig
Magdeburg (AFP) – Eine umfassende Reform des öffentlichen Rechts haben die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Simonis und Höppner (beide SPD), gefordert. Die Verwaltung müsse effizienter arbeiten und der Beamtenstatus beschränkt werden, erklärten die Regierungschefs gestern. Ohne Grundgesetzänderung könne jedoch nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von Beamten geregelt werden. Der Beamtenstatus solle auf den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten in Polizei, Justiz und Teilen der Steuerverwaltung beschränkt werden. Lehrer, die „Fürsorgeleistungen des Staates“ erbrächten, sollten nicht mehr verbeamtet werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
