Bayern: Mit Nobelkarossen auf den Klimagipfel
Auf einem "Autoklimagipfel" präsentiert sich das Stoiber-Bayern als Deutschlands Vorreiter in Sachen Klimaschutz.
MÜNCHEN taz Es sind seine letzten Wochen als bayerischer Ministerpräsident, und trotzdem hat Edmund Stoiber noch ein neues Spielfeld für sich entdeckt: das Klima. Am Jahresanfang lud er auf die Zugspitze, ein paar Limousinen wurden mit Wasserstoffantrieben ausgestattet und dazu posaunte sein CSU-Generalsekretär Markus Söder, dass man ab 2020 Hybridantriebe verpflichtend vorschreiben solle.
So schnell geht das neue CSU-Lieblingsthema voran, dass die Staatskanzlei mit dem Organisieren gar nicht mehr nachkommt. Am Freitag kam die Meldung, dass Bayern einen "Autoklimagipfel" ausrichte. Natürlich, wie in allen Politikfeldern, als "erstes Bundesland". Das Problem des gestrigen Gipfels in Nürnberg: Es war mehr ein Hügel.
Die Teilnehmer jedenfalls spotteten hinter vorgehaltener Hand deutlich über die allzu offensichtliche Stoiber-Hauruck-Politik. Sehr magere Vorgaben habe es im Vorfeld gegeben, sehr kurzfristig sei das Ereignis angesetzt worden, so der Tenor. Immerhin sei eine Ausstellung zustande gekommen, auf der die neuesten Entwicklungen gezeigt werden, meinte eine beteiligte Institution zynisch.
Eingeladen waren: Die beiden großen Automobilhersteller Audi und BMW sowie der ADAC und der Bundesverband der deutschen Automobilindustrie VDA. Denen erklärte Stoiber, dass sich das Klimazeitfenster schließe: "Rasches und nachhaltiges Handeln ist notwendig", mahnte der Bayernchef, um schließlich vier "Aktionsfelder" zu präsentieren. Der bayerische Technologievorsprung soll weiter ausgebaut werden, etwa im Leichtbau, bei Hybridantrieben oder bei effizienteren Klimaanlagen. Und der Verkehr soll in Bayern künftig besser fließen und der ADAC mit seiner kompetenten Beratung bitte weiter einen Beitrag zur umweltschonenden Fahrweise leisten.
Beim entscheidenden Punkt der CO2-Reduzierung gab es dann Stoibersche Dialektik zugunsten der spritschluckenden bayerischen Premiummarken: Unter dem Titel "Bayern unterstützt die EU-Kommission beim Abbau der Emissionen" findet sich die EU-Forderung nach 120 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer. Allerdings: durchschnittlich. Es folgt: "Einen einheitlichen Grenzwert für alle Autos lehnt Bayern klar ab!" Ausdrücklich unterstützt von Stoiber wird eine Kfz-Steuer, die sich an der CO2-Belastung orientiert. Sollte sich in dieser Frage bis Herbst nichts tun, will Bayern eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.
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