: Bayern will Grobecker Pension versalzen
■ Entscheidung über Präsidentschaft der Bremer Landesbank soll verschoben werden
Bayern will im Bundesrat beantragen, die Besetzung des Präsidentenamtes der Landeszentralbank Bremen durch den ehemaligen Finanzsenator Claus Grobecker zu vertagen. Das kündigte Bayerns Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU) am Dienstag an. Er sieht in dem Vorschlag des Bremer Senats, im Bundesrat den früheren Bremer Finanzsenator Claus Grobecker als Chef der Landeszentralbank zu benennen, einen „Mißbrauch des Bundesrates zu Versorgungszwecken für altgediente SPD-Politiker“.
Nach den Plänen der Bundesregierung solle die Landeszentralbank Bremen mit den Zentralbanken der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammengelegt werden. Darüber
Armer Grobi, Rente futsch?
werde der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten. Der Bundesrat solle dazu am 3. April beschließen, aber bereits am Donnerstag den neuen Chef der Landeszentralbank Bremen per 1. April benennen.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung würden die Präsidenten der für die Zusammenlegung vorgesehenen Landeszentralbanken „wohl versorgt mit hohen Pensionen“ voraussichtlich ab 1. September 1992 in den Ruhestand treten, argumentierte Bayerns Finanzminister. Dies sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Sollte die Entscheidung am Donnerstag im Bundesrat nicht vertagt werden, will Bayern gegen Grobecker stimmen. dpa
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