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Archiv-Artikel

in kürze NPD-VERBOTSVERFAHREN Bayern kritisiert Bund

Bayern hat dem Innenministerium erneut entscheidende Fehler im NPD-Verbotsverfahren vorgeworfen. Ein Beamter des Ministeriums habe das BVerfG über einen V-Mann informiert, dann habe das Bundesministerium Karlsruhe die erbetene Stellungnahme verweigert. (ap)