: Bayerischer Müllseparatismus
München (dpa) — Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) will das sogenannte duale System der Wirtschaft zur Rückholung von Verkaufsverpackungen in Bayern möglicherweise nicht zulassen. Sein Ministerium sei im Moment dabei, die am vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedete Verpackungsverordnung juristisch nach der Möglichkeit „abzuklopfen“, das duale System nur länderbezogen zuzulassen. Wenn der Handel die Voraussetzungen nicht erfülle, werde das geplante eigene Entsorgungssystem der Wirtschaft in Bayern nicht zugelassen, sagte Gauweiler. Nach der neuen Verpackungsverordnung können sich Firmen von der Rücknahmepflicht von Verpackungen befreien, wenn sie eigene zusätzliche Entsorgungssysteme anbieten.
Über eine Länderzulassung des dualen Systems könnte Bayern auch Festlegungen über die Getränkeverpackungen treffen und so einen „Hebel“ für seine Forderung nach höheren Mehrwegquoten bei Bier, Mineralwasser und Fruchtsaft erhalten. Bayern hatte der Verordnung in der Länderkammer deshalb nicht zugestimmt.
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