: Bayerischer Müllseparatismus
München (dpa) — Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) will das sogenannte duale System der Wirtschaft zur Rückholung von Verkaufsverpackungen in Bayern möglicherweise nicht zulassen. Sein Ministerium sei im Moment dabei, die am vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedete Verpackungsverordnung juristisch nach der Möglichkeit „abzuklopfen“, das duale System nur länderbezogen zuzulassen. Wenn der Handel die Voraussetzungen nicht erfülle, werde das geplante eigene Entsorgungssystem der Wirtschaft in Bayern nicht zugelassen, sagte Gauweiler. Nach der neuen Verpackungsverordnung können sich Firmen von der Rücknahmepflicht von Verpackungen befreien, wenn sie eigene zusätzliche Entsorgungssysteme anbieten.
Über eine Länderzulassung des dualen Systems könnte Bayern auch Festlegungen über die Getränkeverpackungen treffen und so einen „Hebel“ für seine Forderung nach höheren Mehrwegquoten bei Bier, Mineralwasser und Fruchtsaft erhalten. Bayern hatte der Verordnung in der Länderkammer deshalb nicht zugestimmt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
