Bayerische Flüchtlingspolitik: Bayerns Asyllager sollen schöner werden

Kein Bundesland behandelt Flüchtlinge so mies wie Bayern. Asylbewerber vegetieren oft jahrelang hinter Stacheldraht. Die CSU gelobt nun erstmals Besserung. Doch die Zweifel sind groß.

"Ich möchte die Asylpolitik des Freistaats Bayern zeitgemäß ausrichten" Christine Haderthauer (CSU). Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Wenn Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien über sein Leben in Bayern erzählt, klingt es wie die Geschichte eines Kriegsgefangenen. "Wir bekommen verschimmeltes Essen", sagt er. Sechs Jahre habe er in derselben Bettwäsche schlafen müssen, sein enges Zimmer jahrelang mit Fremden geteilt. Die Hygiene sei miserabel, der Heimleiter allmächtig. "Das ist unser Leben", spricht Felleke in das Mikrofon, zu den Abgeordneten. Der bayerische Landtag lud vergangene Woche zur Expertenanhörung über die Bedingungen in den staatlichen Sammelunterkünften für Flüchtlinge. Geplant war eine nüchterne Bestandsaufnahme der bayerischen Asylpolitik. Es wurde eine Anklage.

"Es kommen frische, tatkräftige Menschen zu uns, die ein neues Leben anfangen wollen und nach ein bis zwei Jahren Unterbringung in Bayern sind sie gebrochen und krank", sagte der auf Asylrecht spezialisierte Anwalt Hubert Heinold. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat nannte die Unterkünfte "Lager". Besonders erschreckend findet Thal die Lage in der größten bayerischen Sammelunterkunft in Würzburg. Dort leben fast fünfhundert Flüchtlinge in einer heruntergekommenen Kaserne hinter Stacheldraht. "Man muss Menschen wie Menschen behandeln und nicht wie Tiere in Käfige sperren", fordert Alexander Thal. Solche Zustände gebe es nur in Bayern.

Eine abschreckende Wirkung war von der CSU-Regierung bisher durchaus gewollt. Nach der vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unterschriebenen Verordnung von 2002 sollen die Sammelunterkünfte "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern". Das mit CSU-Mehrheit verabschiedete Aufnahmegesetz verpflichtet alle Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zum Leben in den Unterkünften - selbst dann, wenn sie offiziell geduldet sind oder einen Arbeitsplatz haben. In anderen Bundesländern ziehen die Flüchtlinge oft nach wenigen Monaten in eigene Wohnungen. In Bayern bleiben sie im Durchschnitt drei Jahre in den Unterkünften - oder länger. Felleke Bahiru Kum lebt so schon seit neun Jahren.

"Ich möchte die Asylpolitik des Freistaats Bayern zeitgemäß ausrichten", sagt Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU nun. Zwei besonders erbärmliche Containerunterkünfte hat sie bereits schließen lassen. In Zukunft solle es "verbindliche Standards geben", Zustände wie in Würzburg sollen nicht mehr vorkommen. Doch sie will prinzipiell an den Sammelunterkünften festhalten. Und meint: Schon jetzt sei man großzügig und erlaube fast der Hälfte der Betroffenen, privat zu wohnen. Tatsächlich stehen 7.426 Bewohnern von Sammelunterkünften 7.128 Flüchtlinge mit privaten Wohnungen gegenüber. Was Haderthauer nicht sagt: Über 1.200 Menschen leben in den Unterkünften, obwohl sie es nicht müssten. Schuld ist auch die überstrenge Regelauslegung der Behörden. Bekommt ein Familienmitglied eine Aufenthaltserlaubnis, der Rest der Familie aber nicht, müssen bisher alle in der Unterkunft bleiben. Das Verwaltungsgericht hat diese Praxis schon im Januar verboten. Erst jetzt verspricht das Sozialministerium Besserung.

"Was Frau Haderthauer sagt, stimmt nicht", sagt Renate Ackermann, asylpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. "Die Unterbringungspraxis ist sehr restriktiv." Die Landesregierung bewege sich bislang allenfalls schrittweise. BERNHARD HÜBNER