: Baumeister gegen Schäuble
BERLIN rtr ■ Die Berliner Justiz hat die Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister (beide CDU) wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt. Denn ein Abschluss der Vernehmungen vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre sei zurzeit nicht abzusehen. Bis diese beendet seien, läge aber nur ein Versuch der uneidlichen Falschaussage vor, der nicht strafbar sei, sagte die Staatsanwaltschaft. Nach Beendigung der Vernehmungen werde sie die Wiederaufnahme der Ermittlungen erwägen. Die Behörde hatte Ermittlungen gegen Schäuble und Baumeister aufgenommen, nachdem der ehemalige CDU-Chef Schäuble und die Ex-Schatzmeisterin der Partei vor dem Ausschuss sich widersprechende Versionen zu der Annahme einer 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber berichtet hatten.
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