Baum-Entscheid: Umweltverwaltung stellt sich quer
Der Senat lehnt das Volksbegehren für mehr Klimaanpassung und mehr Stadtgrün ab. Die Umweltverwaltung hat jetzt eine entsprechende Stellungnahme zum in Rede stehenden „Volksentscheid Baum“ der Initiative um den Ex-CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther abgegeben. Zur Begründung wird auf die mit dem Vorhaben „verbundenen Kosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro allein für die Umsetzung dieses Gesetzes für den Zeitraum 2025 bis 2040“ verwiesen. Weil der Senat die Forderungen der Initiative nicht übernimmt, kann das Volksbegehren nun starten. Werden innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften gesammelt, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Der könnte dann parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2026 stattfinden. (dpa)
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