: Bauernpolitik
■ Gatt-Generaldirektor warnt BRD MIT DER Nr. 1 IN SPE AUF DU UND DU
Hamburg/Luxemburg (dpa/afp) – Der Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt), Arthur Dunkel, hat am Dienstag nachdrücklich vor einem Scheitern der Uruguay-Runde für eine weitere Liberalisierung des Welthandels gewarnt. In einer Rede vor dem Hamburger Übersee-Club wies er die Bundesrepublik angesichts ihres Spitzenplatzes als Exporteur auf die besondere Verantwortung hin, die ihr aus dieser Führungsrolle erwachse. Dunkel geht davon aus, daß die Bundesrepublik 1990 von den USA den Rang als Nummer eins der exportierenden Industrienationen zurückerobern wird.
Die EG-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg nicht auf eine Formel für den Abbau der Agrarsubventionen einigen können. Sie verwiesen das Problem an die EG-Wirtschafts- und Agrarminister zurück, die nun am Freitag einen letzten Versuch starten sollen, sich doch noch auf ein EG-Angebot für die laufenden Gatt-Verhandlungen zu verständigen.
Falls auch diese zu keinem Ergebnis kämen, müßten die EG- Staats- und Regierungschefs sich auf ihrer Gipfelkonferenz in Rom mit der Agrarproblematik befassen. Bis Freitag soll sich die EG- Kommission mit den vor allem von Deutschland und Frankreich vorgebrachten Bedenken gegen ihre bisherigen Vorschläge befassen.
Die Bundesrepublik und Frankreich machen gemeinsam Front gegen das Verhandlungsangebot der EG-Kommission. Bundeslandwirtschaftminister Ignaz Kiechle forderte mit ausdrücklicher Unterstützung des Bundeskanzlers, die Kommission müsse erst Zahlen vorlegen, welche Auswirkungen der Subventionsabbau auf die Einkommen der Bauern haben wird. Weiter forderte Kiechle, diejenigen Subventionen von der Kürzung auszunehmen, die nicht zu mehr Produktion führen und damit nicht den Weltmarkt belasten. Dritte Forderung von Bonn und Paris ist die Erhaltung der sogenannten Gemeinschaftspräferenz, die den europäischen Markt vor billigeren Importen abschottet.
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