: Basler Zeitung
Waffenexport: Flucht nach vorn
Die unter dem Druck der Ereignisse in Mode gekommene Verurteilung 'schwarzer Schafe' durch Politik und Industrie klingt so lange heuchlerisch, wie die unter den Teppich gekehrten früheren Skandale nicht aufgeklärt sind. Jahrelang haben Regierung und Behörden weggeschaut, verharmlost, nicht nach Umgehungsgeschäften gefahndet und 'sensible' Exporte gar mit Hermesbürgschaften unterstützt. Sie müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, erst unter massivem internationalem Druck gehandelt zu haben. Eine konsequente Abkehr von den bislang halbherzigen Kontrollen zieht eine Fülle von Maßnahmen nach sich, die mit dem Prädikat 'Exportweltmeister Deutschland' nur schwer zu vereinbaren sind.
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