: Baskenland von einer Normalisierung weiter entfernt
■ Baskische Parteien kritisieren Urteile gegen den Vorstand der ETA-nahen Herri Batasuna
Madrid (taz) – Ratlosigkeit und Ablehnung machten sich im Baskenland breit, nach dem der Oberste Gerichtshof Spaniens am Montag die 23 Führungsmitglieder der ETA-nahen Partei Herri Batasuna (HB) zu jeweils sieben Jahre Haft verurteilt hat. Während die stärkste Partei in der rebellischen Nordregion, die dort regierende Baskisch Nationalistische Partei (PNV), das Urteil erst noch „genauer studieren“ will, kommen aus den Reihen des Koalitionspartners Baskische Alternative (EA) eindeutig ablehnende Worte.
Das Urteil, bei dem erstmals Politiker einer legalen Partei für reine Meinungsdelikte hinter Gitter wandern, sei „eine Barbarei“. Für den stellvertretenden EA-Vorsitzenden Rafael Larreina bewirken die Richter nur eines: „die starke Behinderung einer möglichen Normalisierung und Befriedung des Baskenlandes“. Die Folge des Richterspruches, „dem mehr politische als juristische Kriterien zugrunde liegen“, sei „eine Zunahme der Spannung und Gewalt“.
Der baskische Sprecher der Vereinigten Linken (IU), Javier Madrazo, schließt sich dieser Kritik an. Auch für ihn ist das Urteil ein „eindeutiger Schritt zurück“. Die stärksten Worte fand die PNV-nahe Gewerkschaft ELA- STV. Die Haftstrafen gegen die HBler „sind so schwerwiegend, daß weder die Gesellschaft noch ihre Institutionen einfach wegschauen können“.
Für Proteste scheint gesorgt. Der Sprecher des verurteilten HB- Vorstandes, Floren Aoiz, warnt vor „schwerwiegenden Konsequenzen für die Zukunft des Baskenlandes“. Die baskische Gesellschaft werde „mit Entschlossenheit“ zu reagieren wissen. Die Linksnationalisten bereiten für den 15. Dezember einen Generalstreik im Baskenland aus Protest gegen das Urteil vor.
Der Innensenator der baskischen Regierung, Juan Maria Atutxa, mahnt zur Ruhe. „Wer glaubt, daß dieses Urteil eine Zunahme der Gewalt zur Folge hat, läßt sich von ETA und HB erpressen.“ Der Rechtsstaat dürfe sich auf keinen Fall von der Angst leiten lassen, verteidigt er den umstrittenen Richterspruch.
Der Madrider Innenminister Jaime Mayor Oreja scheint weniger optimistisch. Er befüchtet ein baldiges Ende der vor zwei Wochen von der ETA ausgerufenen teilweisen Waffenruhe. Reiner Wandler
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