: Bartling: Integration null
■ Aussiedler sollen Verfolgung nachweisen
Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) will die Zahl der Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion von derzeit knapp 100.000 im Jahr auf 10.000 reduzieren. Die Bestimmung in dem neuen Zuwanderungsgesetz, zusätzliche Sprachkenntnisse bei Aussiedlern zu fordern, sei dafür nicht ausreichend. Aussiedler aus der Sowjetunion dürften nicht mehr pauschal als „verfolgt“ gelten.
Die Gelder für die Integration sollten auf weniger Spätaussiedler konzentriert werden. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es sich bei den Aussiedlern inzwischen überwiegend um nicht-deutschstämmige Familienangehörige handele. Die Integrationserfolge seien da „fast gleich Null“, bilanziert Bartling.
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch der Aussiedlerbeauftragte die Bundesregierung, die Bremer Grüne Marieluise Beck, lehnen weitere Verschärfungen für den Ausiedlerzuzug ab. dpa
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