■ HAUPTSTADT: Bannmeile für den Reichstag geplant
Berlin. Das Gelände um den Reichstag soll schon in nächster Zukunft zur Bannmeile erklärt werden. Damit will der Bundestag verhindern, daß es in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes erneut zu Demonstrationen während der Sitzungen kommt. [Das ist die Demokratie, die wir so lieben! d. säzzer] Der Ältestenrat des Bundestages bereitet eine Gesetzesänderung vor. Die Bannmeile ist ein befriedeter Bereich rund um Parlament oder Regierungssitz. Innerhalb dieser Zone sind öffentliche Versammlungen unter freien Himmel, Aufzüge und Demonstrationen verboten.
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