Bankhaus gibt Prozess auf: Klage gegen Wikileaks fallengelassen
Entwarnung für die Enthüllungs-Internetseite: Das Schweizer Bankhaus, das die Website verklagt hatte, zieht sich nun aus dem Prozess zurück.
BERLIN taz Das Schweizer Bankierhaus Julius Baer hat seine Klage gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks fallengelassen. Die Bank hatte Wikileaks Mitte Februar vor einem Gericht in San Francisco verklagt, weil auf der Seite Informationen über angebliche Steuerhinterziehungen veröffentlicht wurden, die im Zusammenhang mit ihrem Bankhaus standen. Daraufhin wurde die Homepage per einstweiliger Verfügung gesperrt.
Das Bankhaus Julius Baer begründete diese Entscheidung nicht - hielt sich aber offen, gegebenenfalls ein weiteres Verfahren an diesem oder einem anderen Gericht anzustrengen. Wirklich überraschend ist dieser Schritt nicht - hatte Wikileaks doch Anfang März bereits einen Teilsieg errungen, als die zuständigen Richter in San Francisco die Sperrung ihrer Website aufhob, weil sie ihnen unverhältnismäßig erschien.
Vollkommen aus dem Netz verschwunden war Wikileaks jedoch auch in den Wochen seiner Sperrung nicht - denn auch wenn die Domain www.wikileaks.org abgeschaltet war, fanden sich im Netz einige Duplikate der Seite, die Freunde der Website eigenhändig ins Netz stellen. So wurde der Fall einmal mehr Beleg dafür, dass Informationen, die einmal im Netz aufgetaucht sind, nur schwer unterdrückt werden können. In den Augen von Jeffrey White ein Ärgernis - denn der US-Richter, der zunächst die kontroverse Sperrung der Seite veranlasst und dann wieder aufgehoben hatte, stellte im Rahmen des Prozesses in Frage, ob Technologie die Autorität des Gesetzes untergräbt.
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