: Bankenreform gekippt
■ US-Repräsentantenhaus lehnt Gesetzentwurf ab
Washington (taz) - Ein wirtschaftspolitisches „Kernstück“ der Bush-Regierung ist vorerst gescheitert: Den von Finanzminister Nicholas Brady im Februar präsentierten Gesetzesentwurf zu einer umfassenden Bankenreform hat das US-Repräsentantenhaus gestern mit großer Mehrheit abgeschmettert. Über das umfangreichste Maßnahmenbündel im Bankensektor seit Roosevelts Zeiten muß nun neu verhandelt werden. Im Mittelpunkt werden die Bankstatuten stehen, die von Banken und der Bush-Adminstration als zu restriktiv angesehen werden. Brady forderte, einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der endlich die Probleme des Bankensystems anpacke und sie international wieder konkurrenzfähig mache.
Angesichts tiefroter Zahlen vieler Banken und drohender Milliardendefizite der staatlichen Einlagenversicherung sollten mit dem Brady-Plan den Geldinstituten weitgehende Expansionsmöglichkeiten eröffnet werden. In den letzten vier Jahren waren an die 1.000 Kreditinstitute zusammengebrochen, die den Staat mit rund 100 Mrd. Dollar belastet hatten. Die Bestimmungen des geplanten Bankengesetzes erlaubten den Bankern, sich über Staatsgrenzen auszuweiten und in das Versicherungs- und Wertpapiergeschäft einzusteigen, was ihnen bislang versagt geblieben war. Auch Handelsgesellschaften sollten sie künftig erwerben können. Um die Staatskasse bei Bankenpleiten nicht weiter zu strapazieren, sollte der Versicherungsschutz der staatlichen Einlagenversicherung FDIC scharf begrenzt und die Bankenaufsicht nach deutschem Vorbild effektiviert werden. Laut Gesetzentwurf war ein weiterer 70-Mrd.-Dollar-Kredit für die siechende FDIC eingeplant.
Der Reformplan war vor allem auf Druck der Versicherungsgesellschaften gescheitert. Auch Fachleute und Bankenreform-Kritiker hatten befürchtet, das miserable Image der US-Geldinstitute werde durch den Einstieg in andere Geschäfte noch weiter ramponiert. Erwin Single
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