Bankenkrise: Berlin weiß nicht wohin mit teurem Schrott

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Bankenkrise: Berlin weiß nicht wohin mit teurem Schrott

Die Berliner Bad Bank BIH sei ein Milliardengrab, warnen Kritiker. Sie fordern eine Strategie und Transparenz vom Land.

19.10.2011 17:42 Uhr

Jochen Esser übt sich in Sarkasmus. Künftig leite mit der CDU wieder die Partei die Geschicke des Landes, die sich eine der großen Berliner Miseren ausgedacht hat - die Immobiliengeschäfte der ehemaligen Bankgesellschaft, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. "Und alles wegen eines Stückes Autobahn." Als Trost für den Haushälter Esser darf gelten, dass die CDU unsanft an die damaligen Machenschaften erinnert werden dürfte: Schätzungen zufolge wird der Landeshaushalt 300 Millionen Euro jährlich an Immobilienfonds zuschießen müssen. Nach wie vor gibt es nämlich Anleger, die Fondsanteile mit Mietgarantien halten. Ausfälle erhalten sie von der Bad Bank des Landes, der Berliner Immobilien Holding (BIH). "Ein Milliardengrab", urteilten verschiedene Initiativen um den Bankenskandal.

Sie appellieren daran, in den laufenden Koalitionsverhandlungen das Thema offen zu diskutieren und eine langfristige Strategie zu entwerfen. "Die BIH ist ohne Subventionen nicht lebensfähig", warnte Michael Breitkopf von der Initiative Berliner Bankenskandal. In der BIH sind die risikoreichen Geschäfte der Bankgesellschaft gebündelt.

Nach dem Skandal um Fonds mit wahnwitzigen Garantien platzte vor zehn Jahren die große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Mit einem Kraftakt strukturierte das Land um, verkaufte vor vier Jahren die Bank und legte fast fünf Milliarden Euro zurück, um die Risikogeschäfte abzuwickeln (siehe Kasten).

Dieser Topf ist nun so gut wie leer. 500 Millionen Euro seien noch drin, bestätigte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth. Nach wie vor halten Kleinanleger indes acht Prozent der Anteile. Solange der Senat mit diesen Anlegern keine Lösung für einen Rückkauf erzielt, muss das Land weiter für die Mietgarantien blechen - zu Lasten des Haushalts. Allerdings geht der Senat von jährlich 140 Millionen Euro Verlust aus.

Bierwirth wies den Vorwurf der Intransparenz zurück. Der Senat veröffentliche regelmäßig Geschäftsberichte der Risikoabschirmung und der BIH. Strategie sei langfristig, die Holding "zu verschlanken". Die restlichen Anteile von Privatanlegern sollten zurückgekauft werden. Genaueres falle in den Geschäftsbereich der BIH, so die Sprecherin auf Nachfrage. Ein Vertreter etwa der Hälfte dieser Anleger sagte am Mittwoch derweil, er wolle bei einer Auszahlung eine Summe zwischen 100 und 200 Prozent der Ausgangssumme haben. Dies habe das Land bei einem Gespräch abgelehnt.

Ein Verkauf des Immobilien-Portfolios an einen Staatsfonds aus Abu Dhabi war im Februar am Widerstand aus der rot-roten Koalition gescheitert. Grünen-Haushaltsexperte Esser sagte nun, dieser Käufer stehe seines Wissens nach noch bereit. Offiziell bemängelte die Koalition damals mangelnde Transparenz beim Käufer, es ging aber wohl auch darum, die Berliner Wohnungen zu behalten. Investiert worden ist in den Bestand indes seit Jahren nichts. Insofern dürfte das Land weder vom Aufschwung am Immobilienmarkt profitieren. Noch könnte sie die Gebäude in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum in die Waagschale werfen.

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yberg

19.10.2011, 19:58 Uhr

der verkauf an die taschenspieler aus england namens altyon partners,die angeblich einen arabischen staatsfond als finanzier hatten,scheiterte nicht nur am nachweis einer geschlossenen finanzierung sondern auch an der übernahmen der gewinngarantien für die beteiligten anleger durch die käuferseite.

im übrigen kann ich nur die lektüre der bilanzen im elektronischen bundesanzeiger empfehlen.

darüberhinaus bekommt man den eindruck,daß auch die auf senatsseiten eingesetzten spitzenkräfte und die beauftragten spezialisten aus allen-recht,finanz usw- beratungsbereichen,sich auf kosten der steuer-

zahler nicht verausgaben.

dies alles unter den augen eines tapferen finanzsenators,der wie er im taz interview vom 28.7.2010 sagte,sein vermögen nicht mehren könne in der zeit in der er sich für berlin engagiert.

umgekehrt wird ein schuh draus:da er berlins vermögen nicht mehren kann ,wird er auch bei der mahrung seines vermögens nicht gebraucht.

wie war das noch mal mit dem fisch und dem kopf...