Bankenfusion: Landesbanken im Sonderangebot

Die Mehrheit der WestLB-Eigentümer stimmt für eine Fusion mit der LBBW. Auch die Stuttgarter wären dazu bereit. Doch aus der Politik gibt es starken Widerstand.

Opfer der US-Hypothekenkrise - die WestLB. Bild: dpa

BERLIN taz Nach der Übernahme der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) stehen dem deutschen Bankensektor weitere Zusammenschlüsse bevor: Die Eigentümer der nordrhein-westfälischen WestLB plädieren in ihrer Mehrheit auch für eine Fusion ihrer Bank mit der LBBW.

Am Dienstag sprach sich der Westfälisch-Lippische Sparkassenverband auf einer Sonderversammlung einstimmig für eine schnelle Aufnahme der Verhandlungen aus. Die Fusion sei der "vorzugswürdige Weg", heißt es in dem Beschluss. Bereits am Montag hatte der Rheinische Sparkassenverband das Gleiche beschlossen. Gemeinsam halten die beiden Verbände die Mehrheit an der WestLB.

Damit gerät die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Druck, selbst zu einer Entscheidung zu kommen. Das Land hält 38 Prozent der Anteile an der WestLB. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) befürchtet, dass eine Fusion mit der weit größeren LBBW den Finanzplatz Düsseldorf schwächen und Jobs vernichten würde. Bislang spielt das bevölkerungsstärkste deutsche Bundesland daher auf Zeit. Eine Investmentbank soll zunächst alle möglichen Optionen für die WestLB prüfen.

Doch dieser Plan könnte von den aktuellen Entwicklungen dieser Woche überholt werden. Am Donnerstag wird die WestLB ihre Halbjahreszahlen veröffentlichen. Dann muss sie voraussichtlich den Sturz in die Verlustzone vermelden: Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Bank durch riskante Eigenhandelsgeschäfte mehr als 500 Millionen Euro verloren. Schuld sind verzockte Wetten auf die Kursentwicklung von Stamm- und Vorzugsaktien von Volkswagen, Metro und BMW.

Dazu kam die US-Hypothekenkrise: Auch die WestLB ist über eine ausgelagerte Gesellschaft an Risikokrediten beteiligt. Aus der einst mächtigsten Landesbank wird so ein Übernahmekandidat. Sollten sich die erwarteten Verluste am Donnerstag bestätigen, dürfte die WestLB weiter an Wert verlieren.

Die Stuttgarter LBBW sieht sich dagegen gut gerüstet für einen Zusammenschluss mit der WestLB. "Wir werden auch künftig die Überlegungen zu einem möglichen Zusammengehen der LBBW mit der WestLB konstruktiv begleiten", sagte LBBW-Chef Siegfried Jaschinski am Dienstag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen in Stuttgart. Von der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt sieht sich die LBBW kaum betroffen. Der Anteil entsprechender Papiere am Geschäftsvolumen sei dank einer konservativen Risikopolitik minimal.

In den ersten sechs Monaten des Jahres konnten die Stuttgarter den Konzernüberschuss um 21,9 Prozent auf 473 Millionen Euro steigern. Damit ist der Gewinn nach Steuern bei der LBBW deutlich höher als der Kaufpreis von 300 Millionen Euro, den das Institut für die Sachsen LB bezahlen will. Aus dieser "starken Wettbewerbsposition" heraus will sich Jaschinski jetzt um die "weitere Entwicklung und Konsolidierung der Bankenlandschaft" kümmern."

Das Land Baden-Württemberg als ein Haupteigentümer der LBBW zeigt sich grundsätzlich offen für eine Fusion mit der WestLB. Finanzminster Gerhard Stratthaus (CDU) will jedoch erst dann verhandeln, wenn sich die Eigentümer der WestLB über ihren zukünftigen Kurs einig seien.

Unterdessen wurde der Ruf nach politischen Konsequenzen angesichts des Geschäftsgebarens einzelner Landesbanken lauter. Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz forderte, den Handlungsspielraum öffentlich-rechtlicher Banken stärker zu begrenzen. "Es ist nicht ihre Aufgabe, im Ausland spekulative Geschäfte zu betreiben." Auch die Gewerkschaft Ver.di kritisierte das Engagement der Landesbanken am US-Hypothekenmarkt.

Nach bisherigem Stand sind Landesbanken weit stärker in riskante Kreditgeschäfte verwickelt als Privatbanken. Die ursprüngliche Funktion der Landesbanken war, in ihrer jeweiligen Region Sparkassen zu unterstützen und Mittelständler mit Krediten zu versorgen.