Banken gegen Staatskontrolle

HAMBURG dpa ■ Die Genossenschaftsbanken wollen gegen das neue Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vorgehen, das dem Staat Kontrollrechte über Kontendaten der Bürger einräumt. „Der Staat überwacht damit die wirtschaftliche Betätigung seiner Bürger“, sagte der Kieler Rechtswissenschaftler Prof. Samson gestern. Er erstellte im Auftrag des Genossenschaftsverbandes Norddeutschland ein Gutachten, nach dem die Regelungen eindeutig verfassungswidrig sein sollen. Demnach darf der Staat künftig bei allen Banken nach Konten und Depots forschen, ohne dass Bank oder Kontoinhaber davon erfahren.