Bankdaten-Abkommen: SWIFT in der Schwebe
Zum 1. Februar ist es provisorisch in Kraft getreten, doch so richtig will es kaum jemand haben: Das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA.
Die Manager des Finanzdienstleisters SWIFT hören die Nachricht vermutlich mit Erleichterung. Sozialisten und Liberale im Europaparlament haben angekündigt, das Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA abzulehnen.
Es ist am 1. Februar provisorisch in Kraft getreten und ermöglicht den US-Behörden Zugriff auf europäische Bankdaten, die per BIC und IBAN-Nummer übermittelt werden. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments. Vermutlich wird eine Mehrheit bei der Plenarabstimmung nächste Woche nein sagen. Damit wäre das Abkommen hinfällig.
Ein Sprecher von SWIFT erklärte am Dienstag in Brüssel, sein Unternehmen werde keine Daten mehr an die US-Behörden weitergeben, bevor die Rechtsgrundlage nicht geklärt sei. Der Deutsche Bankenverband unterstützt diese Position. Verbandssprecher Thomas Schlüter sagte, die Kreditwirtschaft habe die Daten unter hohem Aufwand dem Zugriff der US-Behörden entzogen.
Deshalb habe man es nun nicht eilig, das provisorische Abkommen anzuwenden. SWIFT hatte seinen Back-Up-Server zu Jahresbeginn von Virginia in die Schweiz verlegt, um die Daten nicht länger herausgeben zu müssen. Die EU-Außenminister hatten aber beschlossen, den US-Behörden den Zugriff auf den innereuropäischen Bankverkehr in Zukunft freiwillig zu gestatten.
Das Hauruck-Verfahren, mit dem Rat und Kommission das Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags fertig stellten, erboste viele Abgeordnete. Denn unter der neuen Vertragsgrundlage entscheidet das Parlament mit. Schließlich bot der Rat an, die Zustimmung des Parlaments nachträglich einzuholen. Das Abkommen sei wichtig, andernfalls drohe bei der Fahndung nach Terroristen eine Sicherheitslücke.
Wochenlang warteten die Abgeordneten vergeblich darauf, den Vertragstext einsehen zu können. Der Rat begründete die Verzögerung damit, dass die Übersetzung in sämtliche Amtssprachen noch nicht fertig sei. Als die Parlamentarier in einer Fragestunde Belege verlangten, dass der massive Eingriff ins Bankgeheimnis in der Vergangenheit zusätzliche Erkenntnisse über Terroristen gebracht habe, musste der Ratsvertreter passen. Mehrere konservative Abgeordnete äußerten die Befürchtung, der einseitige Datenabfluss in die USA könne Wirtschaftsspionage begünstigen.
Die US-Behörden haben seit dem 1. Februar keine Daten mehr abgefragt. Sie wollen ebenfalls warten, bis die Rechtslage klar ist. Sollte das Parlament das Abkommen ablehnen, werden die Amerikaner ein bilaterales Abkommen mit der belgischen Regierung ansteuern, da das SWIFT-Unternehmen seinen Sitz in Belgien hat. Hoffentlich zeigen sich die belgischen Politiker genauso standhaft wie die Europaabgeordneten.
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