100 Tage Merkel & Westerwelle

Gelb war die Hoffnung

Der große Wahlgewinner hieß FDP. Doch nach 100 Tagen Regieren sind viele Anhänger enttäuscht. Sie stört das Beharren auf Steuersenkung oder die Vernachlässigung der Bürgerrechte.

Fängt der Herbst der FDP schon im ersten Regierungswinter an? Bild: dpa

"Freiheit" war der Grund, weshalb Martin Woestmeyer, heute 39, in die FDP eintrat. Und "Freiheit" ist der Grund, warum er jetzt wieder ausgetreten ist.

18 Jahre alt war Woestmeyer, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Panzer rollten. Freiheit, dachte er damals, ist das Einzige, das zählt - und wurde Mitglied der Partei, die das Wort "frei" im Namen trägt. Später saß er drei Jahre lang für die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, engagierte sich in der Schulpolitik und kämpfte für die Rechte der Homosexuellen.

Doch nur wenige Monate nach dem Triumph der FDP bei der Bundestagswahl trat Woestmeyer aus der FDP aus - und in die Piratenpartei ein. "Viele meinen, Macht macht sexy. Ich sehe das anders", sagt er. "Die FDP ist an der Macht unsexy geworden."

Woestmeyer sitzt in einem Café an der Binnenalster, gegenüber ist das Thalia Theater, dessen Kundenzentrum er leitet. Er bestellt einen Karamell-Macchiato und erzählt, warum er nach 20 Jahren die FDP verlassen hat. Es sind mehrere Dinge, die zusammenkamen. Zum Beispiel, dass ausgerechnet Dirk Niebel Entwicklungsminister wurde, obwohl der als FDP-Generalsekretär immer gepoltert hatte, das Ministerium solle abgeschafft werden. Und dann dieses ständige Steuersenkungsmantra, seit der Wahl schien es nur noch um dieses eine Thema zu gehen. "Ziemlich bieder" findet Woestmeyer das. Das Thema, das ihm am Herzen liegt, rutschte hingegen auf der Prioritätenliste nach hinten: die Bürgerrechte.

Woestmeyer hatte gehofft, dass mit der FDP an der Regierung Schluss sein würde mit der ständigen Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Doch bei der ersten Gelegenheit gaben die Liberalen gegenüber der Union nach. Und so hat die Misere der ersten hundert Tage Schwarz-Gelb für Woestmeyer einen Namen: Swift. So wird das Abkommen genannt, das US-Fahndern Einblicke in europäische Bankdaten sichert, die schwarz-gelbe Regierung hatte es nicht verhindern wollen. Woestmeyer hatte genug. Per Twitter-Nachricht zwitscherte er es im Dezember in die Welt hinaus: "Ahoi! Ich bin der Piratenpartei beigetreten!"

Er ist nicht der einzige Liberale, der mit den ersten hundert Tagen Schwarz-Gelb unzufrieden ist. Bei der Bundestagswahl erreichte die FDP mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Inzwischen, so sagt es das Umfrageinstitut Forsa, würde die Partei ein gutes Drittel Stimmen weniger bekommen.

Hinter dem hohen Wahlergebnis für die FDP steckten offenbar völlig unterschiedliche Erwartungen. Nun ärgern sich die einen über den Eindruck des Klientelismus, den die FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erweckt hat; und die anderen schimpfen über die tollpatschigen Auftritte von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Den einen stinkt das Beharren auf Steuersenkungen trotz der Rekordneuschulden; den anderen aber können sie gar nicht schnell und weit genug gehen.

Hilzingen. Eine 8.500-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, an der Grenze zur Schweiz. Der Südwesten war schon immer eine Hochburg der Liberalen. Aber nirgendwo in ganz Baden-Württemberg haben so viele die FDP gewählt wie in Hilzingen: 31 Prozent.

Hilzingen ist die Heimat von Birgit Homburger, der FDP-Fraktionschefin im Bundestag. "Gemeinde mit Tradition und Fortschritt" nennt sich der Ort. Gerade einmal 167 Arbeitslose gibt es hier, im Gewerbegebiet reiht sich eine mittelständische Firma an die andere: Heldele Elektrotechnik, die Oberbadische Filzfabrik, Renfert Dentaltechnik.

Andreas Puchstein, 41, ist der Vorsitzende des Gewerbevereins Hilzingen. Er vertritt 80 Unternehmer. "L.E.I.S.T.U.N.G." steht auf der Internetseite des Vereins. Puchstein selbst betreibt ein Landschaftsbauunternehmen, zwischen zwei Terminen hat er sich etwas Zeit genommen, er kommt in grüner Landschaftsgärtnermontur. Was er von der Arbeit der neuen Regierung hält? "Da müsste endlich mal einer auf den Tisch hauen." Wer als Unternehmer in Deutschland etwas auf die Beine stellen wolle, werde nur "geknechtet und geknebelt". Durch zu hohe Steuern und Abgaben und eine überbordende Bürokratie, so sieht es Puchstein. Kein Wunder, dass sich da manche in die Schweiz oder nach Österreich verabschiede. "Irgendwann hat der Staat den Bürgern das ganze Geld weggenommen."

Puchstein trat der FDP im Jahr 2004 bei. Es war die Hoch-Zeit eines neoliberalen schwarz-gelben Projekts, als Friedrich Merz für die Union die Bierdeckel-Steuererklärung forderte und die FDP gleich die vollständige Abschaffung des bisherigen Steuerrechts. Es war die Zeit, in der der Staat gar nicht schlank genug sein konnte. 2005 wollte der Wähler Schwarz-Gelb nicht, für viele kam das überraschend. Beobachter nennen die jetzige Regierung deshalb auch eine verspätete Koalition. Doch seit der Staat in der Finanzkrise die Banken retten musste, hat sich der Zeitgeist völlig verändert.

Wenn man sich mit Puchstein unterhält, wird schnell klar, dass er sich dennoch dieses alte schwarz-gelbe Projekt herbeigesehnt hatte - Krise hin oder her. Bierdeckelsteuer? Findet er immer noch gut. Subventionen hält er für Marktverzerrungen. Und ginge es nach ihm, würden Sozialleistungen genauso drastisch gekürzt wie die Stellen in der Verwaltung. "Ich bin radikal", sagt Puchstein.

Es waren aber nicht allein die Puchsteins der Republik, die der FDP ihren Wahlerfolg bescherten. Sondern auch Teile eines großstädtischen "Kreativbürgertums", das die Medien bei der Wahl ausfindig gemacht hatten. In Berlin-Mitte etwa, in Galerien und den Restaurants "Borchardt" und "Grill Royal", aber auch im bürgerlichen Teil Kreuzbergs, am Landwehrkanal, wo renovierte Altbauten stehen und Musiklabels, Grafiker und Werber ihre Büros unterhalten.

Dort hat auch Marcus Börner, 24, seine Firma, eine Internetplattform zum Handel mit gebrauchten Videospielen und DVDs, die er zusammen mit seinen WG-Kumpels hochgezogen hat. Inzwischen haben sie mehr als 50 Mitarbeiter. Börner trägt abgewetzte Jeans, Turnschuhe, Hemd und Füntagebart. Er fährt ein klappriges Damenrad und ist gegen Atomkraft. In seiner Firma gibt es jeden Mittwoch Obst für alle, und wer nachts den Computer anlässt, muss Strafe zahlen wegen Energieverschwendung. Man würde vermuten, dass einer wie er die Grünen wählt. Doch auch er hat die FDP gewählt, und wenn man mit ihm redet, ist das doch recht plausibel: Er spricht dann über nervende Ämter, unnötigen Papierkram, fehlende Effizienz und Anreize, die es braucht, damit jeder etwas leistet und den Wohlstand aller mehrt. "Ich mag den liberalen Grundgedanken, dass der Mensch sein Schicksal selber in der Hand hat."

Wie fällt nun Börners Fazit nach hundert Tagen Schwarz-Gelb aus? Daumen hoch oder runter? "Zur Seite", sagt er. "Oder eher sogar nach unten." Der Grund dafür ist aber ein ganz anderer als der des Gewerbevereinschefs aus dem Südwesten. "Steuern sind nicht per se schlecht", sagt er. Solange sie dafür verwendet werden, dass etwa Schulen und Universitäten besser werden, zahlt er sie gerne.

Deshalb ärgert es ihn auch so, dass die FDP nun ständig "Steuern runter" fordert - und das, obwohl der Staat in diesem Jahr die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen wird. "Man müsste den Leuten ehrlich sagen: Wir können uns keine Steuersenkungen leisten", findet Börner. Dass die FDP das nicht einsieht, enttäuscht den jungen Anhänger maßlos.

Es scheint, als wäre nur eine Kernklientel begeistert von der Rolle der FDP in der Regierung: Hoteliers, Vermieter, Apotheker und Ärzte.

Und so ist auch Fritz von Weizsäcker, 49, zufrieden mit dem Anfang der Koalition. Mehr als "ein paar kleine Stolperer" will er nicht erkennen. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker trat am 12. September auf einem Fundraising-Dinner in der "Solarworld"-Firmenzentrale im Bonner Stadtteil Bad Godesberg der FDP bei. Ein Zwei-Sterne-Koch kredenzte Wildschwein für die 280 Gäste, unter ihnen auch Parteichef Guido Westerwelle.

Jetzt sitzt Fritz von Weizsäcker in seinem Büro in der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Er ist dort Chefarzt, unter seinem weißen Kittel trägt er ein blaues Hemd mit Manschettenknöpfen und Krawatte, dazu braune Budapester Schuhe. "Man kann nach hundert Tagen keine Wunder erwarten", sagt er. Und so richtig losregiert werde ohnehin erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Dann erwartet er aber auch, dass die Gesundheitsreform angepackt wird, und zwar richtig. Das heißt für ihn: mehr Eigenverantwortung, weniger Umverteilung. "Ich bin nach wie vor froh, dass die Menschen sich so eindeutig für Schwarz-Gelb entschieden haben", sagt er.

Die Sache ist nur die: Die Menschen sehen das nicht mehr so. Glaubt man den Umfragen, würden derzeit nur 45 Prozent für die Union und die FDP stimmen - 3 Punkte weniger als für die SPD, die Grünen und die Linke.

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