Banales vom DGB

■ Keine Konzepte gegen rechte Gefahr

Mitte. „Unsere einzige Macht sind die Presseerklärungen“ – es war wohl dieser knappe Satz von Christiane Bretz, ihres Zeichens DGB-Landesvorsitzende von Berlin und Brandenburg, der am Dienstag abend die Hilflosigkeit der Gewerkschaft gegenüber dem Rechtsradikalismus treffend zusammenfaßte. Rund 30 Zuhörer waren in der Israelitischen Synagogen-Gemeinde „Adass Jisroel“ erschienen, um zu erfahren, wie der DGB der rechten Gefahr begegnen will.

Doch die Erwartungen wurden schnell enttäuscht. Nicht nur, weil Bretz – wie sie immer wieder betonte – „Bruchstückhaftes“ anzubieten hatte. Sattsam Bekanntes war zu hören: daß der DGB zusammen mit Berlin und Brandenburg eine Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit führe, daß man schließlich gegen die Änderung des Artikels 16 sei und sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer und für ein Einwanderungsgesetz einsetze. Punkte, die Frau Bretz als Zeichen für die „eindeutige Position des DGB in dieser Frage“ wertete, die doch vielen Zuhörern nicht ausreichten. Wie man dem Rechtsradikalismus in den eigenen Reihen begegnen wolle, fragte eine junge Frau. „Es ist nicht anzunehmen, daß Gewerkschaftsmitglieder anders denken als die übrige Bevölkerung“, so Bretz' knappe Antwort.

Nur einmal wurde sie konkret: Wo Gewerkschaftsmitglieder in Betrieben sich rechtsradikal gebärdeten und nicht eines Besseren zu belehren seien, müßten diese notfalls auch entlassen werden. Von einem – angekündigten – Dialog war an diesem Abend wenig zu spüren. Wohl auch, weil Bretz fortwährend darauf verwies, der DGB sei im Grunde nicht der richtige Ansprechpartner, die Kollegen in den Einzelgewerkschaften vor Ort müßten die Arbeit gegen rechte Tendenzen führen. Wohl wahr. Doch ob dazu DGB-Presseerklärungen ausreichen? Severin Weiland