■ Balkan/Embargo: Polizei überwacht
Bonn (dpa) – Die Bundesregierung entsendet 42 Polizeibeamte und zwei Streifenboote des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Verstärkung der Embargo-Maßnahmen gegen Rest-Jugoslawien auf der Donau. Die Entsendung der deutschen Beamten stehe im Einklang mit dem deutschen Recht, unterstrich Seiters. Sie sind mit Pistolen zur Selbstverteidigung bewaffnet und können gegen Embargo-Brecher auch polizeiliche Zwangsmittel einsetzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
