piwik no script img

■ Balkan/EmbargoPolizei überwacht

Bonn (dpa) – Die Bundesregierung entsendet 42 Polizeibeamte und zwei Streifenboote des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Verstärkung der Embargo-Maßnahmen gegen Rest-Jugoslawien auf der Donau. Die Entsendung der deutschen Beamten stehe im Einklang mit dem deutschen Recht, unterstrich Seiters. Sie sind mit Pistolen zur Selbstverteidigung bewaffnet und können gegen Embargo-Brecher auch polizeiliche Zwangsmittel einsetzen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen