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■ Balkan/EmbargoPolizei überwacht

Bonn (dpa) – Die Bundesregierung entsendet 42 Polizeibeamte und zwei Streifenboote des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Verstärkung der Embargo-Maßnahmen gegen Rest-Jugoslawien auf der Donau. Die Entsendung der deutschen Beamten stehe im Einklang mit dem deutschen Recht, unterstrich Seiters. Sie sind mit Pistolen zur Selbstverteidigung bewaffnet und können gegen Embargo-Brecher auch polizeiliche Zwangsmittel einsetzen.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen