BUSSGELDER BEI VERSTÖSSEN AUF DEM PRÜFSTAND: Bald vielleicht keine Winterreifen-Pflicht mehr

BERLIN | Bußgelder bei Verstößen gegen die Winterreifen-Pflicht stehen nach einem Gerichtsurteil auf dem Prüfstand. Der Bund muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg den Bußgeld-Paragrafen möglicherweise neu fassen oder streichen. Damit könnte auch die Winterreifen-Pflicht hinfällig werden. Das Gericht hält die Regelung für verfassungswidrig, da sie nicht konkret genug vorschreibe, bei welchem Wetter Winterreifen aufzuziehen seien.

„Die daraus folgenden möglichen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen werden derzeit geprüft“, so ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer werde das Thema mit seinen Länderkollegen auf der Verkehrsministerkonferenz morgen und Donnerstag besprechen. Bisher sind zwischen 20 und 40 Euro Geldstrafe zu bezahlen, wenn Autofahrer im Winter mit Sommerreifen unterwegs sind und von der Polizei erwischt werden. Wenn sogar auch andere Autofahrer zum Beispiel durch ein Rutschen des Wagens behindert werden, kann es auch einen Punkt in Flensburg geben. (dpa)