Bahn: Bereit für die Börse
Ministerien einigen sich über das Bahngesetz zur Privatisierung. Schon nächste Woche soll das Gesetz vorgelegt werden
Die Bahner können glücklich zum Regierungsviertel schauen. Bild: ap
BERLIN afp Mehr als ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestages zum Börsengang der Deutschen Bahn haben sich die zuständigen Ministerien auf zentrale Punkte des dafür nötigen Gesetzes geeinigt. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Ressortabstimmung in der kommenden Woche abschließen können", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gestern.
Der Bundestag hatte im November beschlossen, dass die Bahn bis 2009 teilprivatisiert werden soll. Eigentlich sollte der letzte große deutsche Staatskonzern 2006 an die Börse. Besonders umstritten war, wie und wie lange die Bahn das Schienennetz nach dem Börsengang bilanzieren kann. Nun wird es ihr nach den Angaben aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums für 15 Jahre übertragen, eine Verlängerung muss der Bundestag beschließen. So könne die Teilprivatisierung nach 15 Jahren in vollem Umfang rückgängig gemacht werden, sollten die Erfahrungen negativ sein, hieß es weiter. Potenzielle Investoren erhielten aber Planungssicherheit.
Für die Zahlung des Bundes für den Unterhalt des Schienennetzes von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr an die Bahn soll ein Vertrag ausgearbeitet werden, der nach zwölf Monaten überprüft und geändert werden kann. Geplant sei ein "völlig neues System", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU). Bislang beantrage die Bahn das Geld für den Unterhalt des Schienennetzes und bekomme es nach einer entsprechenden Prüfung zugewiesen. Mit der neuen Vereinbarung bekomme die Bahn das Geld und müsse in Eigenverantwortung eine bestimmte Qualität des Schienennetzes liefern.
