Bahn frei für US-Jets

Entgegen der Äußerung ihrer Vorsitzenden Angelika Beer wollen die Grünen den USA die Nutzung des deutschen Luftraums nicht verwehren

BERLIN taz ■ Die Grünen wollen die Bewegungsfreiheit der US-Truppen in Deutschland nicht einschränken. Das gelte auch für den Fall, dass die USA den Irak ohne explizite Zustimmung des UN-Sicherheitsrats angreifen, stellte Parteichef Reinhard Bütikofer gestern klar. „Wenn es dazu kommt, wird es die Überflugrechte geben“, sagte er.

Seine Kollegin an der Parteispitze, Angelika Beer, hatte dagegen in einem Interview die Zustimmung der Bundesregierung zur Nutzung des deutschen Luftraumes durch US-Militär an Bedingungen geknüpft. „Es wird über diese Frage eine Diskussion mit den anderen Bündnispartnern geben müssen“, so Beer. Außerdem ist nach ihrer Ansicht „ausschlaggebend, ob türkische Truppen den Nordirak besetzen“.

Der Parteirat der Grünen kritisierte Beer gestern. Offiziell stritt Bütikofer aber einen Dissens innerhalb der Grünen oder der Regierung ab. Es gebe „keinerlei Differenz“ zwischen der Haltung der Grünen und des Kanzlers. Gerhard Schröder hatte den US-Truppen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zugesichert. Diese Position bekräftigte Regierungssprecher Béla Anda auch im Fall eines Alleingangs der USA – „ungeachtet der Äußerungen des einen oder anderen prominenten Parteipolitikers“. Vertreter der Friedensbewegung bezeichneten Kriegshandlungen des US-Militärs in Deutschland ohne Erlaubnis der UNO als verfassungswidrigen Angriffskrieg.

Die CDU-Spitze will sich erst nach einem möglichen Votum im UN-Sicherheitsrat über die amerikanisch-britische Resolution auf eine eigene Position in der Irakfrage festlegen. Darauf verständigten sich gestern Präsidium und Bundesvorstand. Parteichefin Angela Merkel sagte, Entscheidungen könnten auch zur „Unzeit“ getroffen werden. Die CDU werde aber ihre Haltung in der Kontinuität ihrer bisherigen Außenpolitik bestimmen.

Derweil hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seinen Staatssekretär Walter Kolbow wegen einer missverständlichen Äußerung gerügt. Kolbow war von einer bayerischen Regionalzeitung zitiert worden, er habe US-Präsident George Bush als „Diktator“ bezeichnet. Kolbow erläuterte gestern, dies habe sich auf die „Diktatur der einseitigen Entscheidungen der Amerikaner“ bezogen. HANNES KOCH