Bahn bekommt mehr Konkurrenz

NAUMBURG taz ■ Die Deutsche Bahn AG hat darauf verzichtet, Beschwerde beim Oberlandesgericht Naumburg gegen einen Spruch der Vergabekammer einzulegen. Damit ist deren Entscheidung rechtswirksam. Schienennahverkehr muss in Sachsen-Anhalt künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Eine freihändige Vergabe unter Ausschluss der Konkurrenz ist damit nicht mehr möglich. Die Landesregierung muss nun sofort anfangen, einen Stufenplan zu entwickeln, damit sich Interessierte um die Verkehrsabwicklung auf Teilnetzen bewerben können. Im Februar hatte der damalige SPD-Verkehrsminister Heyer einen langfristigen Vorvertrag mit der DB abgeschlossen. Der ist nun unwirksam. Die DB hatte die neue Landesregierung in den letzten Tagen massiv gedrängt, Beschwerde gegen den Spruch der Vergabekammer einzulegen. Ein isoliertes Vorgehen erschien ihr letztendlich dann aber wohl zwecklos, weil der neue Verkehrsminister Daehre das Verhandlungsergebnis seines Vorgängers unbefriedigend findet. Allerdings ist zurzeit nur die DB in der Lage, das gesamte Schienennetz in Sachsen-Anhalt zu bedienen“, so der Leiter des Verkehrsministerbüros Bernhard Hinzen. AJE

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