Bahn-Tarifstreit: Ab Donnerstag drohen neue Streiks

Die Lokführer haben neue Streiks im Nahverkehr angekündigt. Ersatzfahrpläne werden diesmal nicht aufgestellt.

Die Bahn will die Streiks am Nachmittag zuvor ankündigen. Bild: dpa

BERLIN taz Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) kündigt für diese und die kommende Woche neue Streiks im Nahverkehr der Deutschen Bahn an. Ab Donnerstag muss mit Arbeitsniederlegungen gerechnet werden. Streiktage könnten der 11., 12., 15. und 16. Oktober sein, teilte die Gewerkschaft am Dienstag nach Ablauf eines Ultimatums mit. Anders als bislang sollen die Streiks nicht nur drei Stunden, sondern den ganzen Tag andauern. "Wir werden die Streiks jedoch in den späten Nachmittagsstunden vor einem Streiktag ankündigen", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Die GDL fordert 31 Prozent mehr Lohn und einen separaten Tarifvertrag für das Fahrpersonal bei der Bahn.

Der GDL-Hauptvorstand forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn zudem auf, "rechtsmissbräuchliche Maßnahmen wie Abmahnungen und Kündigungen bei den legalen Streiks zu unterlassen". GDL-Chef Schell: "Es ist unerträglich, wie der Arbeitgeber versucht, unsere Mitglieder einzuschüchtern und sie von den berechtigten Streiks abzuhalten." Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte der GDL am 5. Oktober Streiks im Güter- und Fernverkehr untersagt. Nach Prüfung der Urteilsbegründung will die GDL entscheiden, ob sie Berufung dagegen einlegt. Bis zum Dienstagnachmittag lag der Lokführergewerkschaft nach eigenen Angaben die Begründung noch nicht vor. Schützenhilfe in der juristischen Auseinandersetzung mit der Bahn bekam die GDL auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. "Das Aushebeln des Streikrechts verurteile ich aufs Allerschärfste", so DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki.

Die Bahn bleibt unterdessen hart. Es werde kein neues Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL geben, sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag am Rande einer Touristiktagung in Berlin. Die Bahn hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, sie lasse sich weder von Streiks noch Ultimaten beeindrucken. Die Bahn geht nun davon aus, dass von den Streiks Millionen Reisende betroffen sein werden. Ersatzfahrpläne werden indes diesmal nicht aufgestellt. Solche Pläne könne man "nicht einfach auf Verdacht einrichten", sagte Bahn-Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch, am Dienstag.

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