Bahn-Projekt "Stuttgart 21": Filzvorwurf gegen Umweltministerin
Umweltministerin Gönner steht unter Druck, weil sie Mitglied in einer Stiftung des Projektentwicklers ECE ist. Denn der plant ein Einkaufszentrum auf einem Bahngelände in Stuttgart.
Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen Interessenkonflikt und legte Gönner den Rückzug aus der Stiftung nahe. Gönner ließ diese Vorwürfe über ihren Sprecher als "völlig haltlos" und "niveaulos" zurückweisen, kündigte aber an, die Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, um weiteren Spekulationen und Unterstellungen den Boden zu entziehen.
In der Tat zeigt ein Blick auf die Internetseite der Stiftung Lebendige Stadt, dass Gönner und auch der mit dem Neubau des Stuttgarter Bahnhofs beauftragte Architekt Christoph Ingenhoven neben gut drei Dutzend anderen Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur im sogenannten Stiftungsrat sitzen. Ob sie dafür Geld bekommen, war von der Stiftung bis zum Montagabend nicht zu erfahren. Einen Platz im geschäftsführenden Vorstand der Stiftung hält die PR- und Eventmanagerin Friederike Beyer, die Lebensgefährtin des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.
Der Unternehmenssprecher des Projektentwicklers ECE sieht in diesen Personalien aber kein Problem. Im Gegenteil: "Eine Stiftung braucht Personen des öffentlichen Lebens." Ein Interessenskonflikt sehe er nicht, da der Bau des von der ECE geplanten Komplexes nicht vom Ausgang des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof abhänge. "Wir wollen auf jeden Fall bauen, egal ob Stuttgart 21 kommt oder nicht", sagte ECE-Sprecher Christian Stamerjohanns der taz.
Unterdessen zeichnete sich ein kompletter Baustopp während der Schlichtungsgespräche ab. Wie der Vermittler Heiner Geißler (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin sagte, eruiere die Bahn derzeit, "ob dieses Grundwassermanagement in der Zeit der Schlichtung, also in den nächsten Wochen, auch tatsächlich durchgeführt werden muss", so Geißler, der am Abend zuvor drei Stunden mit Bahnchef Rüdiger Grube gesprochen habe. Geißler erwartete eine Antwort für Dienstag.
Die Gegner des Bahnprojekts fordern einen Baustopp, um sich überhaupt mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte erklärt, die Abrissarbeiten und Baumfällungen sollten ruhen, nicht aber die Arbeiten für das Grundwassermanagement.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert aber auch einen Vergabestopp. Denn zahlreiche Aufträge für das Milliardenprojekt seien noch nicht vergeben, würden aber die Kosten für einen möglichen Ausstieg nach oben treiben. "Ein Vergabestopp ist unbedingt wichtig", sagte Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses, zur taz.
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