Bagis soll Kasse zahlen

ZUSATZBEITRÄGE Grüne fordern Übernahme

Eine Übernahme der Krankenkassen-Zusatzbeiträge durch die Bagis fordert jetzt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Horst Frehe. ALG II-EmpfängerInnen sollten nicht wegen der von einigen Kassen angekündigten zusätzlichen acht Euro im Monat zu einem Wechsel gezwungen werden, so Frehe. „ALG II-Empfangende sind in der Regel pflichtversichert. Hierfür werden die Beiträge von der Bagis gezahlt. Das muss auch für die Zusatzbeiträge gelten!“

Ein Wechsel sei zudem nicht sinnvoll, da man nicht voraussehen könne, ob nicht auch die neue Kasse zu einem späteren Zeitpunkt den Zusatzbeitrag erhebt. „Es gibt gute Gründe, bei der eigenen Krankenkasse zu bleiben“, sagte Frehe.

Er wies außerdem auf ein Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hin, nach dem bei privat Krankenversicherten die Bagis den Beitrag in voller Höhe übernehmen muss, auch wenn dieser über dem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liege. taz