Bagger contra Klima

Gericht gibt RWE wegen Baggerbesetzung durch Greenpeace Recht. Klimawandel kein Thema

KÖLN taz ■ Michael Günther gab sich alle Mühe. Mit drastischen Worten beschwor der Greenpeace-Anwalt gestern vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Folgen des Klimawandels und prangerte den Energieriesen RWE wegen seiner Beteiligung an der Erderwärmung an. Doch es nützte nichts. Kühl beschied ihm der Vorsitzende Richter Axel Jährig: „Wir reden hier über den Bagger, mehr nicht.“

Jenen Bagger hatten Aktivisten von Greenpeace aus Protest gegen den Braunkohleabbau im Mai 2004 für mehrere Tage in der Tagebaugrube von Hambach besetzt – und zudem rosa angemalt. Damit hätte die Umweltorganisation „eine Grenzlinie überschritten“, befand Jährig. „Bei aller Hochachtung vor Ihren Bestrebungen und Ihren Meinungen.“ Der Richter ließ keinen Zweifel, dass das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigen werde. Auf Antrag von RWE Power hatte das Landgericht Aachen im März dieses Jahres Greenpeace zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Außerdem untersagte es den Umweltschützern, ohne Genehmigung die Betriebsgelände von RWE Power zu betreten. Greenpeace legte Berufung ein: Die Besetzung habe der „Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr“ gedient – der Klimakatastrophe. Eine solche „Nothilfe“ sei rechtlich zulässig.

Dieser Auffassung wollte sich jedoch auch das OLG nicht anschließen. Zum einen sei von dem Bagger keine „unmittelbare Gefahr“ ausgegangen und es habe sich nur um eine plakative Demonstration gehandelt. Zum anderen gehöre das Klima zu den „Gütern der Allgemeinheit“, die auch nur von der Allgemeinheit durch geregelte Verfahren zu schützen seien. Sein endgültiges Urteil will das Gericht am 12. Oktober fällen. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kündigte an, dann in die nächste Instanz zu gehen. PASCAL BEUCKER