: Bäume sind Busse
Bauressort will Kabelverlegungen bei Baumpflanzungen mit Nahverkehrs-Mitteln vorfinanzieren
Der Streit zwischen swb und Stadt darüber, wer bei Baumpflanzungen zahlen muss, wenn Leitungen im Boden an andere Stelle verlegt werden müssen (taz vom 24.7.), treibt skurrile Blüten. Um den Umbau der Hamburger Straße und der Duckwitzstraße nicht zu verzögern, will das Bauressort die Kosten von insgesamt 1,6 Millionen Euro für die Kabelverlegungen bis zu einer Einigung mit der swb vorstrecken – aus dem Topf, der für Verbesserungen des Nahverkehrs vorgesehen ist. Die Baudeputation soll dem Vorschlag nächsten Donnerstag zustimmen.
Stadt und swb verhandeln derweil weiter – „ein gutes Zeichen“, wie die swb betont. Nach gültiger Rechtslage müsste sie nämlich die Kabelverlegungen bezahlen. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, will die Stadt „zur grundsätzlichen Klärung“ vor Gericht ziehen. Einen Zeitplan hierfür gibt es nicht.
Swb-Sprecherin Marlene Odenbach beteuerte, man wolle bestehende Verträge nicht kippen. Es sei jedoch die Frage, ob man die Bäume nicht woanders hin pflanzen könne. sim
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