■ Baden- Württemberg: CDU und Rot-Grün hoffen auf Sieg
Am übernächsten Sonntag wird in Baden-Württemberg der Landtag gewählt. Eine rot-grüne Landesregierung würde im Bundesrat die von der CDU gefürchtete Zweidrittelmehrheit für die SPD bedeuten – vorausgesetzt, sie behält in Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein bei den zeitgleichen Landtagswahlen ihre führende Stellung. Mit dieser Zweidrittelmehrheit könnten die Sozialdemokraten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung künftig weitgehend blockieren.
Bisher vertraut die CDU auf Umfrageergebnisse, nach denen 43 bis 44 Prozent der Stimmberechtigten schwarz wählen wollen. SPD und Grüne setzen ihrerseits all ihre Hoffnungen darauf, daß jene Prognosen zutreffen, nach denen sie gemeinsam bei 44 Prozent liegen und so mit den Christdemokraten gleichziehen.
Schwarz-Grün werde es jedenfalls nicht geben, so Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Ministerpräsident Erwin Teufel – bekennender Autofan – und auch CDU- Fraktionschef Günther Oettinger hätten in der vergangenen Legislaturperiode die Modernisierung der Wirtschaft weiter gebremst. Vor vier Jahren waren die Grünen noch von der CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Koalition eingeladen worden. Heute hält Kuhn jegliche Annäherung zur CDU für undenkbar.
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