■ Ba-Wü/Orlet: Vorerst keine Klage
Stuttgart (AFP) – Die CDU- Fraktion des baden-württembergischen Landtages hat sich am Dienstag nicht für eine Anklage des Mannheimer Skandal-Richters Orlet vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Sie fordert zuvor die Klärung weiterer juristischer Fragen. Bis Dienstag will die CDU prüfen, ob Orlet sich wegen seinen öffentlichen Sympathiebekundungen für den rechtsextremen NPD-Chef Deckert gegenüber dem Landtag oder nur gegenüber Landtagspräsidenten Hopmeier (CDU) äußern soll. SPD und Grüne wollen einen Antrag auf Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens stellen.
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