: BVG-Sozialtarif bleibt
■ Keine Sonderopfer von sozial Schwachen / Bündnis 90: Spareffekt durch U-Bahnbetrieb rund um die Uhr
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden ihre Sozialtarife zum 1. Juni nicht erhöhen.
Die Senatsverkehrsverwaltung dementierte gestern Meldungen, wonach die Monatskarte für Sozialhilfeempfänger von 20 auf 40 Mark und für Arbeitslose von 50 auf 70 Mark (West) und von 30 auf 50 (Ost) erhöht werden sollte. Wie der persönliche Referent von Verkehrssenator Haase, Alexander Kaczmarek, gegenüber der taz erklärte, sei er „ziemlich sicher“, daß es in diesem Jahr keine Erhöhung der Sozialtarife geben wird.
Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Sozialtickets war durch eine Kürzung im Nachtragshaushalt 94 ausgelöst worden. Auf Wunsch des Finanzsenators war der Senatszuschuß für die Sozialtarife der BVG um 32 Millionen gekürzt worden. Der Vorstand der BVG hatte daraufhin dem Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe vorgerechnet, daß dies die BVG zu einer drastischen Erhöhung der Sozialfahrkarten zwingen würde.
Verkehrssenator Haase und Sozialsenatorin Stahmer konnten den Finanzsenator davon überzeugen, daß das Land Berlin auch weiterhin die durch die Sozialtarife verursachten Einnahmeausfälle der BVG ausgleichen muß. Wie Kaczmarek erläuterte, soll jetzt der Hauptausschuß die 32 Millionen im Rahmen der Haushaltswirtschaft zur Verfügung stellen. Dies sei ein „übliches Verfahren“ und mit dem Koalitionspartner so abgesprochen.
Die BVG mußte auch wegen der Einschränkungen bei den Fahrplänen massive Kritik einstecken. „Der spätere Betriebsbeginn stellt eine empfindliche Schikane für Berufspendler dar“, bemängelte der Berliner Fahrgastverband IGEB. BVG-Sprecher Wolfgang Göbel wies darauf hin, daß einige erste und letzte Züge versehentlich nicht im Kursbuch verzeichnet seien. Sie seien jedoch im Fahrplan.
Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Grünen, Michael Cramer, bezeichnete den Sommerfahrplan als „Offenbarungseid“. Er präsentierte einen Vorschlag, wie trotz Einsparungen der Nahverkehr verbessert werden könnte: wenn alle U-Bahnlinien die Nacht durch im 15-Minuten- Takt fahren würden, könnten die Nachtbusse stark reduziert werden. Die BVG leistet sich seinen Angaben zufolge ein kostenaufwendiges Nachtbus-System, während gleichzeitig 80 Prozent des U-Bahn-Personals während der nächtlichen Betriebspause im Einsatz ist.
BVG-Sprecher Göbel dementierte dies nicht, bezeichnete den Vorschlag jedoch als „nicht machbar“. „Das würde teurer“, meinte er. Durchgerechnet hat die BVG den Vorschlag allerdings noch nicht. win
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