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BVG-Aufsichtsrat übt scharfe Kritik am Senat

Erstmals hat ein Aufsichtsratsmitglied der BVG offiziell schwere Vorwürfe gegen den Senat erhoben. In einem Brief an die Finanz- und die Arbeitssenatorin sowie den Wirtschafts- und den Verkehrssenator und die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD rechnet Lothar Schirmacher, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Aufsichtsrates, Versäumnisse des Senats auf Heller und Pfennig vor. Hätte der Senat alle Vereinbarungen mit der BVG eingehalten, schreibt Schirmacher, könnte die BVG am Jahresende mit einer schwarzen Null dastehen. Zur Zeit rechnen die Verkehrsbetriebe Ende dieses Jahres mit 214 Millionen Mark Schulden. Der reduzierte Landeszuschuß, die fehlenden Busspuren, ein mangelnder Ausgleich für vergünstigte Schüler- und Azubi-Fahrkarten, die falsche Kalkulation des geplanten Semestertickets und eine für die BVG ungünstige Aufteilung der Einnahmen zwischen BVG und S-Bahn führen nach Ansicht von Schirmacher zu einem Verlust von 200 Millionen Mark im Jahr. Auf Senatsseite wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Alle Kürzungen beruhten auf Vereinbarungen mit der BVG, hieß es. Die für 1999 geplante zusätzliche Zuschußkürzung um zehn Millionen Mark hatte der Hauptausschuß wieder zurückgenommen. taz

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