BÜRGERSCHAFTSWAHLEN: Lob des Wählers

Das vorläufige Endergebnis der Stimmauszählung liegt nun vor und zeigt: Die BremerInnen haben das neue Wahlrecht verstanden und auch genutzt.

Bilder einer Auszählung: Alle Farben bunt gemischt. Bild: dpa

Die Wahlberechtigten in Bremen haben das neue Wahlrecht verstanden und "angenommen", das ist die Bilanz des Landeswahlleiters Jürgen Wayand nach Abschluss der Auszählung der Bürgerschaftswahl-Stimmen. Nur rund zwei Prozent der Wahlhefte waren mit mehr als fünf Kreuzen versehen worden und damit ungültig. In 99 Prozent der gültigen Wahlhefte fand sich mehr als ein Kreuz - das bedeutet: System verstanden. Und 40 Prozent der vergebenen Stimmen waren "Personenstimmen", haben also das neue Wahlrecht aktiv genutzt.

Das leichte Absinken der Wahlbeteiligung kann, so der Wahlleiter, nicht auf das Wahlrecht zurückgeführt werden. Zum einen gibt es einen "Trend" sinkender Wahlbeteiligung, zudem ist die Wahlbeteiligung vor allem in Bremerhaven gesunken und das zu Lasten der CDU.

Wenn man die Personenstimmen zusammenzählt, die Kandidaten ab Listenplatz zwei gegeben wurden, also weder den Parteilisten noch den Spitzenkandidaten, dann kommt man auf 20-25 Prozent. Bei der Linken sind das aufgrund des kleinen Anteils der Stimmen der Spitzenkandidatin Kristina Vogt volle 25 Prozent, bei den Grünen 24, bei der SPD aufgrund der erdrückenden Popularität des Bürgermeisters nur 20 Prozent der vergebenen Stimmen.

Auch die Ausweitung des Wahlrechtes auf die 16- und 17-Jährigen mit der damit verbundenen Informationskampagne an den Schulen hat sich gelohnt: Die Wahlbeteiligung der 16- bis 20-Jährigen lag bei 48 Prozent wie die der 18- bis 21-Jährigen im Jahre 2007. Bei den 21- bis 25-Jährigen lag die Wahlbeteiligung nur bei 40 Prozent.

Während die Grünen in Bremerhaven bei allen bisherigen Wahlen deutlich schlechter als in der Stadt Bremen abgeschnitten haben, konnten sie dort nun aufholen und gleichziehen: Während sie in der Stadt Bremen um 5,2 Prozentpunkte zulegten, konnten sie in Bremerhaven von 11,9 auf 21.8 Prozent springen und haben damit auch dort "das Tor zur Volkspartei" aufgestoßen, so der Wahlleiter. Während die Regierungsparteien in der Stadt gewannen, verloren die kommunalen Koalitionspartner SPD und CDU in Bremerhaven - die SPD von 34,8 auf 34,3, die CDU von 25,5 auf 20,1 Prozent. Das besondere Desaster der CDU zeigen die absoluten Stimmzahlen: Sie konnte diesmal nur 70 Prozent der Stimmen für sich mobilisieren, die sie 2007 erhielt.

Wie die WählerInnen auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Vertretern verschiedener Parteien einzelne ihrer fünf Stimmen zu geben, wird erst die genauere Wahlanalyse zeigen, die der Landeswahlleiter Anfang Juni vorlegen will. Ein Ergebnis verriet er gestern schon: Auf 60.000 Wahlzetteln waren verschiedene Parteien mit Stimmkreuzen bedacht, das sind 23 Prozent der gültigen Wahlhefte. 30.000 mischten Rot und Grün, der Rest verteilt sich auf alle möglichen anderen Kombinationen - sogar vereinzelt Linke und NPD. Welche anderen Farbkombinationen größere Anteile an den restlichen 30.000 Wahlheften mit gemischten Parteipräferenzen ausmachen, ist noch nicht ausgewertet.

Da das endgültige Ergebnis erst am 6. Juni festgestellt wird, sollten die Kandidaten auf den "letzten" Plätzen den Sekt vorerst kalt halten, empfahl der Landeswahlleiter. In manchen Fällen haben wenige Stimmen über Erfolg oder Misserfolg einzelner Kandidaten entschieden. Wenn einzelne Abgeordnete aus der Bürgerschaft in den Senat aufrücken, werden in einem komplizierten Verfahren die Nachrücker festgestellt.

Comments

[Henrik]

Das Bremer Beispiel zeigt: Bürger nutzen ihre Demokratischen Rechte auch in komplexen Situationen, wenn es die Parteien ihnen erlauben. Erstaunlich ist nur, dass die Parteien darüber immer wieder aufs Neue erstaunt sind … ;-D