BUSH WIRD CLINTONS NAHOST-BEMÜHUNGEN LANGFRISTIG FORTSETZEN: Der selbst ernannte Katalysator

Ein letztes Mal hat sich Bill Clinton intensiv um die Beilegung des Nahost-Konflikts bemüht. Gern hätte er zum Ende seiner Amtszeit einen außenpolitischen Erfolg gefeiert, aber viel wichtiger dürfte ihm gewesen sein, dass etwas geschehen musste in Nahost, wenn nicht die jahrelangen Friedensbemühungen seiner eigenen und auch früherer US-Regierungen völlig entwertet werden sollten. Dieser letzte Versuch muss jetzt eine weitere Hürde nehmen: Gestern erklärte die Arabische Liga das Rückkehrrecht der Palästinenser kompromisslos für „heilig“.

Doch so enttäuschend dies für Clinton auch sein mag – an der Kontinuität der amerikanischen Nahost-Politik wird sich langfristig nichts ändern. Allerdings: Washington wird nach dem Machtwechsel am 20. Januar zunächst einmal andere Sorgen haben. Der personelle Wechsel im Weißen Haus selbst ist dafür Indiz: George W. Bush hat bisher im Nahen Osten keine Erfahrung und auch kein Konzept durchblicken lassen.

Immerhin kann er sich auf erfahrene Mitarbeiter wie den ehemaligen US-Außenminister George Shultz verlassen. Auch er hat während seiner Amtszeit einen beträchtlichen Teil seiner Bemühungen dem Nahen Osten gewidmet. Aber die Region hat sich seitdem verändert: Das Oslo-Abkommen wurde geschlossen und ist dabei, sich wieder aufzulösen. Doch nicht, weil Bill Clinton Fehler gemacht hätte, die ein neuer Präsident nun korrigieren könnte.

Die Rolle Washingtons im Nahen Osten ist traditionell mit dem arabischen Vorwurf der proisraelischen Voreingenommenheit behaftet. Ein Vorwurf, der durch die jahrelange Ost-West-Konkurrenz (auch) im Nahen Osten entstand, der aber ebenso falsch wie alt ist: Sämtliche US-Regierungen haben Israel unterstützt, solange es sich in einem Überlebenskampf befand. Doch spätestens seit Oslo hat sich die Haltung auch der USA verändert. So war Bill Clinton der erste Präsident, der in einer Rede vor dem Palästinensischen Nationalrat in Gaza vom Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat sprach. Zudem hat Washington nie Israels Besitzanspruch auf Ostjerusalem oder andere 1967 eroberte Gebiete akzeptiert.

Freilich lehnten es die USA immer ab, arabischen Forderungen nachzukommen und Israel zur Aufgabe der besetzten Gebiete oder der Siedlungen dort zu zwingen. Dies müsse Ergebnis eines Friedensabkommens sein, hieß die Devise. Republikaner wie Demokraten sehen die Rolle der USA dabei als die eines Katalysators. Grundsätzliche Veränderungen der US-Politik in Nahost sind deswegen kaum zu erwarten. Folgenschwer könnte jedoch die Übergangszeit sein. PETER PHILIPP