BUND fordert Konsequenz aus Stuttgart 21: Keine Angst vor Mutbürgern!

"Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich festschreiben lassen.

Protest ist derzeit populär in Deutschland.   Bild: dapd

BERLIN taz | Die Bundesregierung soll aus den Protesten gegen Stuttgart 21 Lehren ziehen und Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten gesetzlich verankern. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin gefordert. Entgegen der landläufigen Meinung führe Bürgerbeteiligung nicht automatisch zu einer Verzögerung des Projekts, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Im Gegenteil: "Je besser die Planung am Anfang, desto schneller die Umsetzung."

Doch die Bundesregierung handelt anders. "Die Regierung hat aus Stuttgart 21 nicht nur keine Konsequenzen gezogen, die Entmündigung der Bürger schreitet sogar weiter voran", kritisierte Weiger. Es sei "skandalös", dass der aktuelle Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium zum Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte die Erörterungstermine abschaffe, die bisher zwingend vorgeschrieben sind. Bürger müssten im Gegenteil frühzeitig an Raumordnungsverfahren beteiligt werden.

Dafür seien Transparenz und ein verpflichtender Erörterungstermin erforderlich. Das Verfahren müsse ergebnisoffen gestaltet, Alternativvorschläge von Bürgern und Umweltverbänden berücksichtigt werden. "Bürgerbeteiligung darf nicht länger als Bürokratiemonster diffamiert werden", sagte Weiger.

Eine weitere Lehre aus Stuttgart 21 ist für den BUND das Modell Heiner Geißler: eine Ombudsperson als Vermittler. Eine weitere "sinnvolle und erprobte Möglichkeit" für Mitbestimmung bei Bau- und Verkehrsthemen seien auch bundesweite Volksentscheide.

Für den BUND ist allerdings klar, dass diese Volksentscheide auf Verkehrs- und Ökothemen begrenzt sein sollen. "Plebiszite gegen Minderheiten oder Menschen- und Völkerrechte" lehnt der BUND ab.

Comments

[versus Tony p]

@tony p:

Ja X (ich will)

Und zwar weil:

a) Wir alle uns seid Generationen von Hybriden (Triticale, Jochelbeeren, Sanddorn) ernähren.

b) Das ein billiger Ersatz für Fugoleber ist.

c) Ich keine Gefährdung erkennen kann.

Du darft Dir einen Grund für meine Entscheidung aussuchen.

Da ich der Einzige bin der abgestimmt hat wird jetzt wohl das Gengesetz gekippt (SCNR).

[denninger]

Ich muss schon sagen, hier sind Pseudodemokraten jeder Couleur vertreten.

Eigentlich fordern ja alle die Basisdemokratie, ABER:

Der eine faselt von auszuklammernden "Menschen- und Völkerrechtsfragen", die sowieso nicht abstimmbar sind.

Der andere fordert "Minderheitenschutz" für Raucher oder wen weis ich alles.

Der nächste will "keinen Populismus" bei den Volksabstimmungen (schon etwas Paradox, nicht wahr?).

Und alle rennen sie "mit dem Grundgesetz unter dem Arm" (Höcherl) herum.

Dass Volksentscheide immer populistisch sind und "Information", egal mit wie vielen Ausrufezeichen auch immer versehen, daran nichts ändern wird, wird nicht verstanden.

Dass Volksentscheide den Mehrheitswillen der Abstimmenden darstellen, dieser jedoch nicht immer ein verfolgbares Ziel darstellt vergessen viele.

Darf ich einmal an einige Volksentscheide bzw. auch Themen möglicher Volksentscheide erinnern die den einen oder anderen sicherlích gegen den Strich gehen:

Nichtrauchergesetz in Bayern

Schulentscheid in Hamburg

Tunnelführung des "Mittleren Ring" in München

Minatett-Initiative in der Schweiz (wäre IMHO auch in Deutschland verfassungskonform)

Beitritt zur EU 1993 bzw. zur Euro-Zone 1999 und 2002

Deutsche Wiedervereinigung 1990

Die "üblichen Volksentscheide" über Sozialleistungen, Migranten und Straffällige spare ich einmal zur Deeskalation aus.

 

Falls Ihr es noch nicht begriffen habt:

Es werden sich immer Dinge finden, die trotz mehrheitlicher Zustimmung in der Bevölkerung besser nicht durchgesetzt werden.

Den Satz

"Demokratie ist nicht immer das, was die Mehrheit will"

sollten sich einige hier auf den Badezimmerspiegel schreiben.

[tony p]

Mein Wunschplebiszit Nr # 1:

Liebe Deutsche.. wollt Ihr Genfraß auf dem Teller?

 

Ja ___

 

Nein ___

 

Na, klackert's jetzt.. ?

[K. Neumann]

Mein erster Kommentar zu "alex" wurde nicht veröffentlicht. Probieren wir es noch einmal mit einem weiterem Beispiel der Führung des Stimmviehs durch die Kompetenz der Elite á la alex in Politik und Verwaltung zum Schutze der Demokratie, die uns in Stuttgart einen nicht funktionierenden Bahnhof, eine nicht funktionierende Zulaufstrecke sowie eine unwirtschaftliche NBS in nicht zu definierender Milliardenhöhe andrehen wollte, hier dann mit einem Beispiel aus der "Rechtspflege" in Sachen S21:

http://www.stuttgart-21-aktuell.de/antrag-zuweisung-der-ermittlungsverfahren-im-zusammenhang-mit-dem-polizeieinsatz-am-30-september-2010-an-eine-andere-staatsanwaltschaft-43533#comment-177

Ich habe noch mehr Kompetenzbeweise zu Gönner , Mappus und Hauk Aber das wird hier nicht veröffentlicht.

[vorp]

Ich empfinde es irgendwie als schlechten Witz, dem Bürger einerseits als Beteiligung nur kontrollfunktionen, sprich Ja/Nein-Kreuzchen, zugesteht, und ihm dann vorwirft, er würde den Prozess nur verlangsamen. Echte Beteiligung sieht anders aus, echte Beteiligung erfordert Initiative, und wenn die leichter wäre, dann würde sie auch nichts verzögern, im Gegenteil, in der Politik wäre dann plötzlich mal wieder richtig was los.

[Birgit Honke]

Ihren Kommentar hier eingeben

Bravo!! Ich stimme dem Vorschlag des BUNDes- Vorsitzenden, Hubert Weiger voll und ganz zu. Stuttgart 21 hat klar aufgezeigt, dass die reale Bürgerbeteiligung in Deutschland viele Mängel aufweist. Deutschland muss endlich damit aufhören, sich durch seine "Verordnungen-Gläubigkeit" und sein Hängen an Paragrafen, selbst zu behindern. Die Diskussionen über Stuttgart 21 sind geeignet, einen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und richtig verstandener Demokratie, aufzuzeigen. Die Bürger müssen sich weigern, nur noch als "Stimmvieh" und "Abnickbürger" zu fungieren und ihre Interessen, besonders, wenn es um Umweltbelange geht, tatkräftig zu vertreten. Ich wünsche den Gegnern von Stuttgart 21 Erfolg in ihrem Vorhaben, das Prestigeobjekt S21, zu kippen und freue mich auf mehr Demokratie in Deutschland.

Endlich gibt es wieder einen Hoffnungsschimmer in diesem Land.

"Oben bleiben", wo und wie auch immer!

[Holländer]

Lieber Alex, es tut mir furchtbar Leid, dass mein Schulwissen so unzureichend ist. Können Sie noch etwas genauer Beschreiben, warum Herrschaft der Eliten, Demokratie genannt werden sollte? Was ist der Unterschied zwischen Ihre Eliten-Demokratie und eine Diktatur? Gegen wem sollte der Herrschaft des Volkes von innen noch mal geschützt werden? Sie werden wohl keine Kleingruppen wie Terroristen oder Eliten meinen, richtig? Ich freue mich auf eine sachliche Aufklärung.

[alex]

@holländer

sie machen es sich ein wenig einfach. momentan werden wir von eliten regiert, das ist in einer repräsentativen demokratie u.U. eine glückliche fügung. auch heute gibt es keinen wählerwillen oder bevölkerungswillen, der in den parlamenten sitz und so entscheidet, wie das volk es will. dass hat nichts mit diktatur zu tun, sondern mit der einsicht, dass demokratie auch geschützt werden muss. nach außen und nach innen.

 

das man da mit seinem politik-hefter der 11. klasse nicht wirklich weiter kommt sieht man an ihrem stumpfen argument.

[Holländer]

@Allendorf. Die Beschränkung auf Umweltthemen ist eine Eigenerfindung der TAZ. Zumindest im Pressebericht hat BUND nur "Plebiszite gegen Minderheiten oder Menschen- und Völkerrechte" abgelehnt. Die wären ja auch Verfassungswidrig.

[Holländer]

@Lari. Ein Volksentscheid über Moscheebau wäre Verfassungswidrig. Dann sollte es erst ein Volksentscheid geben zu der Abschaffung von Religionsfreiheit. Ein Entscheid über ein Türkei-Beitritt scheint mir eine gute Idee. Das wäre eine große Änderung also sicherlich Referendumwürdig. Und wenn es die Befürworter nicht gelingt die Bevölkerung zu überzeugen, dann haben sie anscheinend keine gute Argumente.

 

Alex: "gesellschaftliche progression kann es nur in demokratie geben, wo der stumpfsinn der masse keinen direkten zugriff auf den entscheidungsprozess hat"

 

Diese gleiche Masse muss eine viel schwierigere Entscheidung machen bei jedem Wahl. Das sind hunderte Referenden zugleich und sie müssen auch noch alle gegen einander abgewogen werden. Die logische Folgerung Ihrer Ideen ist eine Diktatur; sehr Progressiv.

 

Man kann gerne gegen Referenden sein, zum Beispiel weil ein Interessenausgleich fehlt (Zum Beispiel wenn 10% etwas unbedingt will und der Rest ist es eigentlich egal, aber eine Mehrheit ist eher leicht dagegen. Dann könnte es in eine parlamentarische Entscheidung vielleicht eine Mehrheit geben und das wäre gut.)

 

Oder man kann gegen Referenden sein weil es unklar ist wer entscheiden sollte. Bei Stuttgart 21, sollte da die Stuttgarter entscheiden, weil die den Baulärm haben, oder alle Baden-Württemberger, weil dort die meiste Reisenden wohnen, oder alle Deutsche weil wir alle zahlen?

 

Wenn man Menschen misstraut benehmen sie sich auch entsprechend.

[Allendorf]

Eine löbliche aber halbherzige Initiative vom BUND. Löblich die gesetzliche Festschreibung. Halbherzig erscheint die Beschränkung auf Mitbestimmung bei Bau-und Verkehrsthemen. Der inflationäre Ruf nach Ombudspersonen als Vermittler ist beliebt bei Bürgerinitativen unterschiedlichster couleur. Eine genauere Defenition und Funktionsbeschreibung, Rechte und Pflichten, sowie die institutionelle Einbettung und Kostenübernahme wurde bisher nicht geleistet und läuft deshalb ersteinmal in das LEERE. Gerne wird Stuttgart21 zitiert, es ist aber nur ein Anfang von Beteiligung, mehr nicht!

[Amos]

Wenn "Katharina die Große" entscheidet,hat das Volk zu schweigen. Zum Glück sind wir keine Russen, sodass wir uns von Katharina befreien können.

[MaliK]

@ lari: volle Zustimmung. Welch Heuchelei der Volksentscheidbefürworter, wie sich auch in Hamburg beim Schulvolksentscheid gezeigt hat nachdem das Ergebnis für gewisse Gruppen nicht wie gewünscht ausfiel. Die 'Sieger' im Volksentscheid wurden von diesen Gruppen verleumdet, diffamiert. Es wurde, entgegen besseren Umfrage-Wissens nur von den 'Villenbesitzern' gesprochen. Manche Autoren der taz haben den verlorenen Voklsentscheid bis heute nicht verwunden. Die Grünen (Özdemir zB) wollte im Anschluß zukünftig Gegner der von Grünen betriebenen Volksentscheide (in Hamburg eben die 'Villenbesitzer') ganz von der Teilnahme an Volksentscheiden ausschließen. Dafür sollten Leute wählen dürfen, die sich illegal. d.h. unter gesetzeswidrigen Umständen. in D aufhalten. Soweit - so real-demokratisch?

[Fordler]

"Jetzt die deutschen direkt über ausländergesetzgebung, rauchverbote, homoehe und energiepolitik abstimmen zu lassen, würde die erfolgreiche linke politik der letzten jahrzehnte zunichte machen".

 

Das heißt doch im Umkehrschluss, daß erfolgreiche "linke Politik" nie den Wählerwillen wiederspiegelt.

[Demokrat]

Wir brauchen endlich in Deutschland Volksentscheide. Nicht nur bei Themen wie Kernenergie und S21, sondern auch bei Moscheebau, Ausschaffung krimineller Ausländer, Gelder für Hartzis und Kampf gegen Links- und Rechtsextremisten. Die Schweiz ist das Vorbild dafür!

[Öko Fritz]

@von alex:

 

Ich verstehe die Angst vor Volksentscheiden nicht:

 

- die Bürger sind längst nicht so "dumm", dass sie nur alle 4 Jahre nicken dürfen.

 

- Vor den Entscheiden muß über unsere vorhandenen Medien ehrlich und sinnvoll kommuniziert werden. Kein Populismis! - Für Fußball, Lotto und Stumpfsinniges wird wertvolle Sendezeit verbraten. Diese sollte sinnvoll genutzt werden. Information!!! Auch komplexe Zusammenhänge können einfach erläutert werden!

 

- Es gibt in unserer Verfassung ethische Grundlagen. D.h. die Entscheide können dementsprechend vorbereitet werden.

 

- Tranzparanz für Politiker; Das Mauscheln, der freche Griff in unsere Taschen empöhrt uns Bürger!

[hallo?]

@alex

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ehe man sich aufregt, sollte man einen Artikel auch zu Ende lesen. Der BUND (siehe auch auf deren homepage www.bund. net) fordert doch Volksentscheide gerade nicht für Menschen- und Völkerrechtsfragen und gegen Minderheiten, sondern für Großprojekte oder gravierende Umwelteingriffe.

 

Die mangelhafte Abstraktion liegt damit jedenfalls nicht beim BUND vor (allerdings bei @lari).

[beat]

mit den letzten zeilen des artikels beweist der bund seine geringe kompetenz. volksentscheide nur bei ökothemen aber nicht bei minderheitenrechten. was ist das mit dem rauchverbot? da geht es auch um minderheitenrechte. ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die asketischen körper der links-evangelischen protestiererschafft darüber nicht abstimmen wollen.

 

ich finde der bund sollte weiter bäume pflanzen und sein dummes geschrei nach mehr direkter demokratie bitte einstellen. ich will das kompetenz entscheidet und nicht der schief sitzende furz von lieschen müller.

[alex]

Es wäre eine katastrophe würde eine baden-würtembergisiserung der politik stattfinden. es gibt gute gründe warum wir keine oder nur wenige direkte mittel der demokratie benutzen dürfen. schauen wir doch einfach in die schweiz, da bekommen wir doch seit jahrzehnten sichtbar vorgeführt, was es bedeutet, wenn sich die "bevölkerung" zu allem und jedem äußern darf. außer dem relativen reichtum vollendet sich der schweizer überwachungsstaat und wenige länder sind ausländerfeindlicher.

 

gesellschaftliche progression kann es nur in demokratie geben, wo der stumpfsinn der masse keinen direkten zugriff auf den entscheidungsprozess hat. es wird dennoch schwierig bleiben gute, emanzipatorische politik zu machen.

jetzt die deutschen direkt über ausländergesetzgebung, rauchverbote, homoehe und energiepolitik abstimmen zu lassen, würde die erfolgreiche linke politik der letzten jahrzehnte zunichte machen.

 

dass das die leute vom bund nicht abstrahieren macht angst - denn sie wissen in ihrem "juchtenkäferwahn" nicht was sie tun.

[lari]

die sache mit den volksentscheiden ist scheinheilig.

wenn dann bitte gleiches recht für alle, nur wenn die entscheide über moscheebau und türkei-beitritt nicht wie gewünscht verlaufen, ist das gejaule wieder groß, vor allem aus der ecke, die am lautesten nach eben diesen volksentscheiden geschrien hat.

[K. Neumann]

Genau so wichtig wäre die Transparenz bei der Vergabe!!!!! Auch das muss öffentlich sein. Es geht bei der Umsetzung schliesslich um die Gelder jener, die sie der Politik in Form von Steuern anvertrauen.

Hier hat bisher ein Missbrauch bei der Planung den anderen bei der Umsetzung mit bedingt. Deswegen, wenn schon Bürgerbeteiligung und Transparenz, dann vollständig und auch diese Dreckecke, in der immer die selben Drecksäcke campieren, ausräumen. Dann bleibt den Poltikern nur noch die ehrliche Verwaltung der anvertrauten Gelder und manche Klappe geht in Zukunft weniger weit auf.