BUND-Experte über höhere Dieselsteuern: "Bringt der Umwelt nicht viel"
Das grüne Anliegen, Dieselautos stärker zu besteuern, ist reine Kosmetik, sagt BUND-Verkehrsexperte Reh.
taz: Herr Reh, was bringt es, wenn Dieselfahrzeuge ab zwei Liter Hubraum stärker besteuert werden?
Werner Reh: Das bringt weder Umwelt noch Staatshaushalt viel. Hierzulande werden 350.000 Dieselwagen pro Jahr neu verkauft, die über dieser Grenze liegen. Der Gesetzgeber nimmt durch die Änderung 5 bis 10 Millionen Euro mehr Steuern ein. Eine zu vernachlässigende Summe, denn er hat gleichzeitig Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Euro von heute bis 2014 durch die Reform der Kfz-Steuer.
Und der ökologische Effekt?
Der ökologische Effekt tendiert gegen null. Die minimalen Mehrkosten für große Autos, um die es hier geht, werden keinen Käufer davon abhalten, sich einen Wagen zuzulegen, der viel CO2 ausstößt. Ein Beispiel: Bei einem Dieselwagen mit 2,5 Litern Hubraum würden auf die heutigen Sätze lediglich 40 Euro im Jahr aufgeschlagen.
Das heißt: Die Grünen tun so, als kämpften sie für mehr Öko bei der Kfz-Steuer - machen aber Symbolpolitik.
Ja. Der grüne Vorstoß klingt erst mal gut, bei näherem Hinschauen ist er reine Kosmetik.
Was müsste die Regierung aus Ihrer Sicht an der Kfz-Steuer ändern?
Eines fällt besonders auf: Diesel werden in Deutschland durchgängig bis in ganz hohe Schadstoffklassen entlastet, Benziner dagegen stärker belastet.
Ein Beispiel?
Ein BMW X5 hat als Dieselvariante einen Hubraum von drei Litern und stößt 214 Gramm CO2 aus. Nach dem Regierungsvorschlag zahlt der Fahrer nur 10 Euro im Jahr mehr Kfz-Steuer. Das ist ein lächerlicher Betrag. Wir fordern: Die Hubraumsteuer für Diesel müsste auf 20 Euro pro 100 Kubikzentimeter steigen. Zusätzlich kommt es auf das Einhalten der Euro-6-Norm an. Kleine, schadstoffarme Autos müssen günstig im Unterhalt sein, die Belastung muss in oberen Klassen progressiv steigen, unten sinken.
Warum werden Diesel besser behandelt als Benziner?
Die Autoindustrie hat bei Sparmodellen fast ausschließlich auf Diesel gesetzt. Deshalb hat sie keine sparsamen Benzinmotoren im Angebot. Die Käufer greifen da lieber bei ausländischen Herstellern zu. Kurz: Die deutsche Industrie setzte zu lange auf groß, schwer und teuer - und der Gesetzgeber schützt die eigene Industrie.
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