BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär wird BSW-Landeschef

Am Samstag gründete das BSW den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Vorsitzender ist gleichzeitig Staatssekretär der rot-roten Landesregierung.

Zwei Honigkuchen: die Vorsitzenden des frisch gegründeten Landesverbands vom BSW in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat jetzt auch einen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Gründungsparteitag in Parchim am Samstag wählten rund 50 Mitglieder, teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Ex-Linken Friedrich Straetmanns zum Vorsitzenden. Seine Ko-Vorsitzende wurde die Pastorin Melanie Dango.

Auf dem Parteitag stellte der Landesverband zudem seine Liste für den Bundestagswahlkampf auf, mit Dango auf Platz zwei und Straetmanns als Spitzenkandidaten. Dango ist nach eigenen Angaben neu in der Politik. Im Vorfeld des Parteitags begründete sie ihr Interesse am Bundestag „als Theologin und als jemand, der ein wenig Ahnung davon hat, wie Sinnstiftung funktioniert“.

Straetmanns ist dagegen in der Landespolitik kein Unbekannter. Sein Name löst in Teilen der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern derzeit vor allem eins aus: Seufzen. Der frisch gebackene BSW-Spitzenkandidat ist nämlich gleichzeitig weiterhin Staatssekretär im von der Linken geführten Justizministerium und damit Teil der Landesregierung.

Straetmanns hatte im August überraschend seinen Wechsel von der Linken zum BSW bekannt gegeben. Den Schritt begründete er damals damit, dass Die Linke „politische Kernthemen wie das Thema ‚Frieden‘ aufgegeben“ habe. Daraufhin hatte seine Chefin, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, ihn vorübergehend von wichtigen Aufgaben enthoben. Sein Gehalt erhielt er weiter. Die CDU ätzte daher im Landtag, Straetmanns sei der „bestbezahlte Minijobber in MV“.

Straetmanns bleibt Staatssekretär

Seit Dezember arbeitet Straetmanns aber wieder in vollem Umfang. „Alle Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, sind aufgehoben“, hatte das Justizministerium vergangene Woche bekannt gegeben. Mit der Entscheidung, ihn wieder mit seinen Aufgaben zu betrauen, war das Ministerium einer angekündigten Klage Straetmanns zuvorgekommen. Staatssekretäre haben ein Recht auf „amtsangemessene Beschäftigung“.

Als Beamte können Staatssekretäre nicht einfach entlassen, sondern nur in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Vollmacht dafür liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei der Ministerpräsidentin. Warum Straetmanns nach seinem Parteiwechsel Staatssekretär bleiben konnte, liegt offenbar auch daran, dass ihm im Fall einer Versetzung in den Ruhestand eine Pension zustehen würde.

Die sei zu hoch, befand seine Chefin, Justizministerin Bernhardt und hatte schon kurz nach Straetmanns Parteiwechsel erklärt, dass eine Versetzung nicht infrage käme. Stattdessen, so die Justizministerin, habe Straetmanns die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu stellen. Die Pension wäre in diesem Fall etwas geringer. „Ein solcher Antrag liegt bis heute nicht vor“, sagte ein Regierungssprecher der taz.

Scharfe Kritik an Straetmanns kommt von seinen Ex-Genoss:innen. Der Vorsitzende des Landesverbands der Linken, Hennis Herbst, wirft ihm vor, aus finanziellen Gründen auf seinem Posten zu bleiben. „Der Eindruck, den ich habe, ist, dass er das als Selbstbedienungsladen begreift.“ Spätestens mit der Wahl zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten des BSW solle Straetmanns um seine Entlassung als Staatssekretär bitten, so Herbst.

Straetmanns selbst hat sich auf Nachfrage der taz nicht zur Kritik geäußert. Nach dem Gründungsparteitag des BSW am Samstag hatte er angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar Staatssekretär bleiben zu wollen.

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Einerseits könnte man Straetmanns dankbar sein, dass er durch sein Verhalten seinen fragwürdigen Charakter derart offenbart. Andererseits kommt er dank seiner Privilegien damit irgendwie auch noch durch und das ärgert mich sehr.