: BRD am Golf: Grüne fragen nach
Bonn (adn) — Vollständige und rückhaltlose Aufklärung über die militärischen Risiken, die sich aus dem Golfkonflikt für die BRD ergeben könnten, haben die Grünen von der Bundesregierung gefordert. In einer am Montag eingebrachten Kleinen Anfrage wird an drei Beispielen detailliert aufgezeigt, wie die Bundesrepublik in einen militärischen Konflikt verwickelt werden könnte, wobei besonders der Fall der Türkei als NATO-Mitglied und eine damit verbundene deutsche Beistandspflicht angeführt wird. Die Abgeordneten verlangen ferner Auskunft darüber, wie das Grundgesetz und die NATO- Beistandspflicht verfassungsrechtlich miteinander gekoppelt seien. Weiterhin wollen sie wissen, welche Leistungen die Bundesregierung bisher zugesagt hat.
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