BLG halbherzig privat

■ Beteiligung von Privatfirmen an der Lagerhaus-Gesellschaft beschlossen

Die Bremer Stadtbürgerschaft bewältigte gestern ein Thema von historischer Bedeutung mit einer müden Grundsatzdebatte: Die Bremer Lagerhausgesellschaft soll der privaten Konkurrenz zumindest einen Spalt breit die Tür öffnen. An Kajen, die die BLG aufgibt, dürfen in Zukunft private Umschlagsunternehmen ihren Betrieb aufnehmen. Die operativen Tochterunternehmen unter dem BLG-Dach sollen „möglichst“mehrheitlich an private Unternehmen verkauft werden. Gleichzeitig soll die BLG für die von ihr genutzten Kajen „Erbpacht“zahlen, pro Jahr sind das ca. 17 Millionen Mark.

Ganz dem privaten Wettbewerb stellen muß sich die BLG dennoch nicht, rügte für die Grünen Arend Hindriksen. Denn nur die uninteressanten Kajen würden freigegeben. Zudem würden dem Unternehmen die Pensionslasten von der Stadt abgenommen in einem Um-fang, den der Senat nicht genau definieren wolle. Auf ca. 400 Millionen beziffern sich die Pensionslasten bis zum Jahre 2010. 100 Millionen davon übernimmt der Senat direkt, mit der Erbpacht von 17 Millionen Mark jährlich soll der Pensionsfonds dauerhaft subventioniert werden. Schließlich verzichtet das Land auf einen wichtigen Teil der erwarteten Gewinne der BLG zugunsten der drückenden Pensionsverpflichtungen.

Durch innere Umstrukturierung, erheblichen Arbeitsplatzabbau und den Verzicht der ÖTV auf die derzeit noch generell geltenden hohen Hafenarbeiter-Tarife soll das defizitäre Unternehmen BLG wieder flott gemacht werden. K.W.