■ BGS: Erweiterte Befugnisse
Bonn (AFP) – Der Bundesgrenzschutz (BGS) erhält nach dem Willen des Bundestags mehr Befugnisse. Mit der Mehrheit der Koalition von Union und FDP verabschiedete das Parlament gestern ein Gesetz, das vor allem die Kontrollrechte des BGS im Grenzbereich erweitert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Außerdem kann der BGS künftig in seinen Zuständigkeitsbereichen Straftäter und Störer aufgrund richterlicher Anordnung bis zu vier Tagen in Gewahrsam nehmen, um die Forsetzung von Straftaten wie Landfriedensbruch zu verhindern. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Tagen. Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD lehnte das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
